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Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

89.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]

[Protokoll in der berichtigten englischen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]

[Protokoll in der berichtigten russischen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 10 des Protokolls wurden am 14. Mai bzw. 21. Mai 2019 vorgenommen. Gemeinsam mit seiner Notifikation gemäß Art. 10 hat Österreich die nachstehende allgemeine Erklärung abgegeben:

?Erklärung über den territorialen Geltungsbereich von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation

Die Republik Österreich verweist auf die Note der Europäischen Union vom 19. September 2014 über den territorialen Anwendungsbereich von Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation und erklärt hiermit, dass im Hinblick auf den...

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