Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

141. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 13. August 2020 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Erklärung abgegeben, wonach die Ratifikation1 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Lissabon am 31. Oktober 1958 und in Stockholm...

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