Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-MV)
441. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-MV) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:
| Inhaltsverzeichnis | |
| Paragraph | Bezeichnung |
| § 1. | Allgemeine Bestimmungen |
| § 2. | Öffentliche Orte |
| § 3. | Verkehrsmittel |
| § 4. | Kundenbereiche |
| § 5. | Gastgewerbe |
| § 6. | Beherbergungsbetriebe |
| § 7. | Sportstätten |
| § 8. | Freizeit- und Kultureinrichtungen |
| § 9. | Ort der beruflichen Tätigkeit |
| § 10. | Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe |
| § 11. | Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden |
| § 12. | Zusammenkünfte |
| § 13. | Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit, betreute Ferienlager |
| § 14. | Zusammenkünfte im Spitzensport |
| § 15. | Fach- und Publikumsmessen |
| § 16. | Gelegenheitsmärkte |
| § 17. | Erhebung von Kontaktdaten |
| § 18. | Betreten |
| § 19. | Ausnahmen |
| § 20. | Glaubhaftmachung |
| § 21. | Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 10 COVID-19-MG und § 28a EpiG |
| § 22. | ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz |
| § 23. | Inkrafttreten und Übergangsrecht |
Allgemeine Bestimmungen
§ 1.
(1) Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.
(2) Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt ein:
| 1. | ?1G-Nachweis?: Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte |
| a) | Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, |
| b) | Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, |
| c) | Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder |
| d) | weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der |
| aa) | lit. a oder c mindestens 120 Tage oder |
| bb) | lit. b mindestens 14 Tage |
| verstrichen sein müssen; | |
| 2. | ?2G-Nachweis?: Nachweis gemäß Z 1 oder ein |
| a) | Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, oder |
| b) | Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde; |
| 3. | ?2,5G-Nachweis?: Nachweis gemäß Z 1 oder 2 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf; |
| 4. | ?3G-Nachweis?: Nachweis gemäß Z 1 bis 3 oder ein Nachweis |
| a) | einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, |
| b) | über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, |
| c) | über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage ist, oder |
| d) | gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, (Corona-Testpass). |
| Kann ein 3G-Nachweis nicht vorgelegt werden, ist ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte gemäß den §§ 4 bis 6, einer nicht öffentlichen Sportstätte gemäß § 7, einer Freizeiteinrichtung gemäß § 8, eines Alten- und Pflegeheims oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe (§ 10), einer Krankenanstalt, Kuranstalt oder eines sonstigen Ortes, an dem eine Gesundheitsdienstleistung erbracht wird (§ 11) oder des für eine Zusammenkunft Verantwortlichen (§§ 12 bis 16) durchzuführen. |
(3) Ein Corona-Testpass gilt in der Woche, in der die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/2022 eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche als 3G-Nachweis.
(4) Nachweise gemäß Abs. 2 sind in lateinischer Schrift in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats gemäß § 4b Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, vorzulegen.
(5) Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis gemäß Abs. 2 vorgesehen ist, ist dieser für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Der Inhaber einer Betriebsstätte, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder der für eine Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:
| 1. | Name, |
| 2. | Geburtsdatum, |
| 3. | Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und |
| 4. | Barcode bzw. QR-Code. |
| Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise und der in den Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten ist mit Ausnahme der Erhebung von Kontaktdaten gemäß § 17 ebenso unzulässig wie die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten. Dies gilt sinngemäß auch für Zertifikate nach § 4b Abs. 1 EpiG. |
(6) Sofern in dieser Verordnung ein COVID-19-Präventionskonzept vorgeschrieben wird, ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2 auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
| 1. | spezifische Hygienemaßnahmen, |
| 2. | Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, |
| 3. | Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, |
| 4. | gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken, |
| 5. | Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, |
| 6. | Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen, |
| 7. | Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung. |
(7) Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.
Öffentliche Orte
§ 2.
Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
Verkehrsmittel
§ 3.
(1) Bei der Benützung von
| 1. | Taxis und taxiähnlichen Betrieben, |
| 2. | Massenbeförderungsmitteln |
| und in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. |
(2) Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:
| 1. | Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen darf Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn nicht zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, nur einlassen, wenn sie einen 3G-Nachweis vorweisen. |
| 2. | In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen ist eine Maske zu tragen. |
| 3. | Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. |
(3) Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:
| 1. | Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen 3G-Nachweis vorweisen. |
| 2. | Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. |
Kundenbereiche
§ 4.
(1) Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs
| 1. | von öffentlichen Apotheken, |
| 2. | von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), |
| 3. | von Banken und |
| 4. | von Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG sowie von Postdiensteanbietern einschließlich deren Postpartner |
| haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. |
(2) Beim Betreten und Befahren sonstiger Kundenbereiche sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) haben Kunden, die über keinen 3G-Nachweis verfügen, in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Für Kontrollen gilt § 1 Abs. 5 sinngemäß.
(3) Der Betreiber von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen.
(4) Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden auf Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr.
Gastgewerbe
§ 5.
(1) Der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen.
(2) Der Betreiber von Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken...
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