Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

170. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 83/2020) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:
Äthiopien1 24. August 2020
Belize1 15. März 2021
Irak1 11. November 2021
Malawi1 4. März 2021
Sierra Leone1 28. Oktober 2020

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben die Seychellen1 am 22. Juli 2021 Erklärungen zum Übereinkommen...

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