Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)

91. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 2. März 2022 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (BGBl. III Nr. 28/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 63/2022) auf Gibraltar erklärt. Die Erklärung wurde mit 17. Mai 2022 wirksam.Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 2. März 2022 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT