Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen der §§ 178 und 204 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
30. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen der §§ 178 und 204 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof30. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen der Paragraphen 178 und 204 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr...
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