Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 20 Abs. 1 erster Satz Z 3 und Z 4, einer Wort- und Zeichenfolge in § 20 Abs. 1 letzter Satz sowie von § 20 Abs. 4 zweiter Satz, § 28 Abs. 4 und Abs. 5, § 28 Abs. 6 erster Satz, § 29 Abs. 6 zweiter, dritter und vierter Satz und § 30 Abs. 1 Z 2 ORF-G durch den Verfassungsgerichtshof
116. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 20 Abs. 1 erster Satz Z 3 und Z 4, einer Wort- und Zeichenfolge in § 20 Abs. 1 letzter Satz sowie von § 20 Abs. 4 zweiter Satz, § 28 Abs. 4 und Abs. 5, § 28 Abs. 6 erster Satz, § 29 Abs. 6 zweiter, dritter und vierter Satz und § 30 Abs. 1 Z 2 ORF-G durch den Verfassungsgerichtshof116. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Paragraph 20, Absatz eins, erster Satz Ziffer 3 und Ziffer 4,, einer Wort- und Zeichenfolge in Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz sowie von Paragraph 20, Absatz 4, zweiter Satz, Paragraph 28, Absatz 4 und Absatz 5,, Paragraph 28, Absatz 6, erster Satz, Paragraph 29, Absatz 6, zweiter, dritter und vierter Satz und Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6...
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