Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie des § 111 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
165. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie des § 111 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof165. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, sowie des Paragraph 111, Absatz 2, der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953...
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