Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
164. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war164. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Paragraph 10, des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 BGemäß Artikel 140, Absatz 5, B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr...
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