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Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 16. Dezember 1971 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 1 Cited in Related
Vincent

Auf Grund des Artikels IV Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1969, BGBl. Nr. 228, wird im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 9 und 26

  1. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340,

sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes,

BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5

des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums:

  1. für den Bediensteten des Ruhestandes 1641 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 638 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S,

  2. für die Witwe 1641 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S,

  3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 613 S und nach diesem Zeitpunkt...

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