Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG), BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/1998 wird wie folgt geändert:
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Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Geltungsbereich 1. Hauptstück: Sachlicher Geltungsbereich 1. Abschnitt: Auftragsarten
§ 1 Lieferaufträge
§ 2 Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge
§ 3 Dienstleistungsaufträge
§ 4 Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 2. Abschnitt: Schwellenwerte
§ 5 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 6 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 7 Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 8 Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 9 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 10 Bekanntmachung der Schwellenwerte 2. Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich § 11
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Hauptstück: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 12
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Hauptstück: Erweiterung des Geltungsbereiches
§ 13 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 14 Erweiterung des Rechtsschutzbereiches 2. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Hauptstück: Begriffsbestimmungen § 15
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Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 16 Allgemeine Grundsätze
§ 17 Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 18 Arten der Vergabeverfahren
§ 19 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 20 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 21 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 22 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 23 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 24 Gesamt- und Teilvergabe
§ 25 Preiserstellung und Preisarten
§ 26 Sicherstellungen
§ 27 Beiziehung von Sachverständigen
§ 28 Verwertung von Ausarbeitungen 3. Hauptstück: Die Ausschreibung
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Teil- und Alternativangebote
§ 31 Subunternehmerleistungen
§ 32 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 33 Vadium
§ 34 Behindertengerechtes Bauen
§ 35 Gestaltung der Ausschreibung
§ 36 Beschreibung der Leistung
§ 37 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages
§ 38 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 39 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 40 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 41 Zuschlagsfrist 4. Hauptstück: Das Angebot
§ 42 Grundsätzliches
§ 43 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 44 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote 5. Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren
§ 45 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 46 Öffnung der Angebote 6. Hauptstück: Prüfung der Angebote
§ 47 Grundsätzliches
§ 48 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 49 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 50 Niederschrift über die Prüfung
§ 51 Verhandlungen mit den Bietern
§ 52 Ausscheiden von Angeboten
§ 53 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 54 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 55 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 56 Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 57 Benachrichtigung der Bewerber und Bieter 3. Teil: Besondere Bestimmungen 1. Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen 1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 58 Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 59 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 1
§ 60 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 2
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Abschnitt: Bekanntmachungen, Ãœbermittlungspflichten
§ 61 Bekanntmachungen
§ 62 Vorinformation
§ 63 Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 64 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 65 Übermittlung von Unterlagen
§ 66 Statistische Verpflichtungen 3. Abschnitt: Fristen
§ 67 Grundsätzliches
§ 68 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 69 Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit
§ 70 Berechnung der Fristen 4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 71 Technische Spezifikationen 5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren
§ 72 Vergabevermerk 2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen
§ 73 Geltungsbereich
§ 74 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 75 Ideenwettbewerb und Alternativangebote 3. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen 1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 76 Wahl des Vergabeverfahrens 2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 77 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 78 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
§ 79 Fristen
§ 80 Besondere Bekanntmachungsvorschriften 4. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
§ 81 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 82 Durchführung von Wettbewerben
§ 83 Rechtsform der Bewerber und Bieter 5. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 84 Geltungsbereich
§ 85 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 86 Freistellung vom Geltungsbereich
§ 87 Anwendungsbereich
§ 88 Regelmäßige Bekanntmachung
§ 89 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens
§ 90 Aufruf zum Wettbewerb
§ 91 Durchführung von Wettbewerben
§ 92 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 93 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 94 Prüfsystem
§ 95 Auswahl des Bewerberkreises
§ 96 Auftragsvergabe
§ 97 Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 98 Besondere Pflichten des Auftraggebers 4. Teil: Rechtsschutz 1. Hauptstück: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 99 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 100 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 101 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 102 Innere Einrichtung
§ 103 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 104 Ablehnungsrecht der Parteien
§ 105 Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 106 Auskunftspflicht
§ 107 Geschäftsführung
§ 108 Kosten 2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 109 Zuständigkeit
§ 110 Schlichtung
§ 111 Gutachten
§ 112 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten 3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 113 Zuständigkeit
§ 114 Bekanntmachung von Entscheidungen 2. Hauptstück: Nachprüfungsverfahren
§ 115 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 116 Einstweilige Verfügungen
§ 117 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 118 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren 3. Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle
§ 119 Korrekturmechanismus
§ 120 Bescheinigungsverfahren
§ 121 Außerstaatliche Schlichtung 4. Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 122 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 123 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 124 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 125 Zuständigkeit und Verfahren
§ 126 Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit 5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 127 Strafbestimmungen
§ 128 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
§ 129 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 130 Vollziehung
§ 131 Bezugnahme auf Richtlinien ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 2 Abs. 1 Z 1
ANHANG II: Bauaufträge nach § 11 Abs. 3
ANHANG III: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1
ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2
ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft werden ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 58 Abs. 2 Z 1 und § 60
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Für Bauaufträge B. Für Lieferaufträge C. Für Dienstleistungsaufträge ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63
und 74
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Vorinformationsverfahren B. Offene Verfahren C. Nicht offene Verfahren D. Verhandlungsverfahren E. Vergebene Aufträge ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63
und 76
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Vorinformationsverfahren B. Offene Verfahren C. Nicht offene Verfahren D. Verhandlungsverfahren E. Vergebene Aufträge ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 80
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 80
vergeben werden ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1
Z 3, 63 und 81
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Vorinformationsverfahren B. Offene Verfahren C. Nicht offene Verfahren D. Verhandlungsverfahren E. Vergebene Aufträge ANHANG XIII: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 82
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Bekanntmachung über Wettbewerbe B. Ergebnisse von Wettbewerben ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88 Abs. 2
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Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften B. Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge C. Angaben, die – soweit verfügbar – mitzuteilen sind, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1
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Offene Verfahren B. Nicht offene Verfahren C. Verhandlungsverfahren ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 94
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ANHANG XVII: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 96 Abs. 5
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Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 86
ANHANG XIX: Zusätzliche Angaben gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch...
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