Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977, mit dem das Zuckergesetz geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 2 Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Zuckergesetz, BGBl. Nr. 217/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 462/1971

wird wie folgt geändert:

  1. Im § 1 hat der Abs. 2 zu lauten:

    „(2) Der Abschöpfung unterliegen die Waren der Zolltarifnummern:

  2. Im § 2 Abs. 6 werden die letzten drei Sätze gestrichen.

  3. Im § 4 Abs. 2 wird der Punkt am Schluß

    von lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:

    „d) für die unter lit. a bis c angeführten Waren,

    sofern die dort angegebenen Notierungen fehlen, die Notierungen, Preise und sonstigen Preisfeststellungen, die die Preissituation auf Überschußmärkten wiedergeben."

    Artikel II

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1978

    in Kraft.

    (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT