Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/1992, wird wie folgt geändert:
-
Nach § 46 ist ein Abschnitt III a einzufügen, der lautet:
„Abschnitt III a ADV-Verfahren
§ 46 a. (1) Im Verfahren zur Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz sind die Abgabenbehörden des Bundes berechtigt, die hiefür notwendigen personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen (des Zahlungsempfängers), der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und der Kinder automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten; das sind folgende Daten:
-
Namen, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
-
Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
-
Staatsbürgerschaft,
-
Familienstand und Geschlecht,
-
Beruf bzw. Tätigkeit,
-
Firmenbuchnummer, Namen und Anschrift des(r) Dienstgeber(s),
-
bezugnehmende Ordnungsbegriffe,
-
Art und Ausmaß der Beihilfe,
-
Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen,
-
Art, Umfang und Stand der Verfahren,
-
Bescheide,
-
Fälligkeitsangaben,
-
Salden samt Aufgliederungen und Veränderungen,
-
Banken,
-
Kontonummern,
-
Zahlungsbeträge,
-
Vertreter, Zahlungsempfänger sowie die Art und Dauer der Vollmacht.
(2) Zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist 1. mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein automationsunterstützter Datenverkehr einzurichten, in dessen Rahmen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Versicherungsnummer und die Namen der anspruchsberechtigten Personen, der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und der Kinder zu übermitteln sind; der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat zu diesen Angaben zu übermitteln, ob a) die Versicherungsnummer und der Name mit den Angaben im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übereinstimmt und wenn nicht, die Angabe des zu der Versicherungsnummer gespeicherten Namens,
-
und seit wann eine Meldung zur Sozialversicherung verzeichnet ist,
-
in späterer Folge eine Meldung zur oder eine Abmeldung von der Sozialversicherung erfolgt,
-
und seit wann Krankengeld und Wochengeld bezogen werden, die für die Gewährung von Beihilfen Voraussetzung sind;
-
-
eine Verknüpfung der in Abs. 1 genannten Daten mit den Einkommensteuer- und Lohnsteuerdaten (Art, Umfang und...
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN