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Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 1 Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Finanzausgleichsgesetz 2001 (FAG 2001), BGBl. I Nr. 3/2001, wird wie folgt geändert:

  1. In § 10 Abs. 2 Z 1 wird der Prozentsatz „1,30 vH“ durch den Prozentsatz „1,12 vH“ ersetzt.

  2. Nach § 27 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:

    „(1b) § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

  3. Nach § 28 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

    „(1a) § 27 Abs. 7 tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem alle Länder die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten der in dieser Bestimmung bezeichneten Vereinbarung erfüllt haben und beim...

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