Bundesgesetz vom 17. Juni 1982, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
(Verfassungsbestimmung)
Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften,
wie sie in den Art. II, IV und V des Erdöl-Bevorratungs-
und Meldegesetzes, BGBl. Nr. 318/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.
Nr. 273/1978 und BGBl. Nr. 289/1980 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-
Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
Artikel II Art. II des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes,
BGBl. Nr. 318/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 273/1978 und BGBl.
Nr. 289/1980 wird wie folgt geändert:
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§ 1 hat zu lauten:
„§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind 1. „IEP-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm, BGBl.
Nr. 317/1976;
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„Erdöl" Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl.
Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung);
ausgenommen hochschwefelhältiges bituminöses Schieferöl;
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„Erdölprodukte" Waren der Nummer 27.10
des Zolltarifes, einschließlich Erdölfraktionen und Rückstände von der Erdölverarbeitung der Nummer 27.10 des Zolltarifes, ausgenommen Schmieröle, Transformatorenöle und zubereitete Schmierfette;
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„Benzine" Waren der Nummer 27.10 A des Zolltarifes; ausgenommen Petroläther,
n-Hexan und n-Heptan;
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„Testbenzine" Waren der Nummer 27.10 B des Zolltarifes;
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„Petroleum" Waren der Nummer 27.10 C des Zolltarifes;
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„Gasöle" Dieselkraftstoff und andere Gasöle der Nummer 27.10 D des Zolltarifes, einschließlich des besonders gekennzeichneten Gasöles gemäß den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 259/1966 in der jeweils geltenden Fassung; ausgenommen Mitteldestillate bestimmter Siedegrenzen zur Herstellung von Druckfarben;
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„Erdölfraktionen zur Weiterverarbeitung"
durch Kracken, Destillation oder durch Destillation und Raffination hergestellte Erdölfraktionen der Anmerkung 3 zu Nummer 27.10 des Zolltarifes;
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„Heizöle" Waren der Nummer 27.10 E des Zolltarifes;
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„Spindelöle und Schmieröle" Waren der Nummer 27.10 F des Zolltarifes, ausgenommen Schmieröle für schmierende Zwecke;
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„andere Öle" Waren der Nummer 27.10 I des Zolltarifes, sofern sie energetisch...
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