Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
71. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel 1 | Änderung des Patentgesetzes 1970 |
| Artikel 2 | Änderung des Gebrauchsmustergesetzes |
| Artikel 3 | Änderung des Markenschutzgesetzes 1970 |
| Artikel 4 | Änderung des Musterschutzgesetzes 1990 |
| Artikel 5 | Änderung des Patentamtsgebührengesetzes |
Artikel 1
Änderung des Patentgesetzes 1970
Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 erster Satz lautet:
?Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere.?
2. § 57b wird folgender Satz angefügt:
?§ 81 Abs. 4 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.?
3. In der Überschrift zu § 58 wird vor dem Wort ?Sitz? die Wendung ?Organisation,? eingefügt.
4. § 58 Abs. 1 erster Satz lautet:
?Das Patentamt ist eine Bundesbehörde, die als der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachgeordnete Dienstbehörde errichtet ist und ihren Sitz in Wien hat.?
5. § 58 Abs. 3 lautet:
?(3) Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt ? unbeschadet der Bereichsverantwortung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ? die Leitung des Patentamts.?
6. §§ 58a und 58b entfallen.
7. Nach § 176b wird folgender § 176c eingefügt:
?§ 176c. (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Patentamt im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit gemäß § 58b stehen und nicht gleichzeitig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Patentamts im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Bund sind, sind berechtigt, mit dem Außerkrafttreten des § 58b in ein vertragliches Dienstverhältnis zum Bund (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - Patentamt) zu wechseln. Diese haben die Erklärung der Bereitschaft zum Wechsel spätestens sieben Monate vor dem Außerkrafttreten des § 58b schriftlich gegenüber dem Patentamt abzugeben. Die Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Bedingung beigefügt hat. Das Arbeitsverhältnis jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Erklärung nicht rechtzeitig abgeben, oder die nicht ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis zum Patentamt im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit stehen, ist nach den für dieses Arbeitsverhältnis...
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN