Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert werden (11. COVID-19-Gesetz)
32. Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert werden (11. COVID-19-Gesetz) Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017
Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 239 folgender Eintrag eingefügt:
| ?§ 239a. | Sonderregelungen - COVID-19? |
2. Dem § 238 wird folgender Abs. 5 angefügt:
?(5) § 239a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2020 tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.?
3. Nach § 239 wird folgender § 239a samt Überschrift eingefügt:
?Sonderregelungen - COVID-19
§ 239a.
(1) Nachfolgende gesetzliche Fristen, werden im Zeitraum von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 gehemmt und laufen ab dem 1. Juni 2020 oder, im Falle einer Verlängerung gemäß Abs. 4, ab diesem Zeitpunkt, weiter, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 fällt:
| 1. | Die Frist zum Verfall von Teilprüfungen gemäß § 20 Abs. 1, |
| 2. | die Frist betreffend die Abhängigkeit der Bestellung von der neuerlichen Ablegung der mündlichen Fachprüfung gemäß § 46 Abs. 3, |
| 3. | die Frist betreffend die Abhängigkeit der neuerlichen Bestellung von der neuerlichen Ablegung der mündlichen Fachprüfung gemäß § 46 Abs. 4, |
| 4. | die Frist betreffend das Ausscheiden aus einer Gesellschaft gemäß § 56 Abs. 7, |
| 5. | die Frist zur Beendigung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 76 Abs. 4, |
| 6. | die Frist für die Dauer einer Vertretung gemäß § 82 Abs. 4, |
| 7. | die Frist für die persönliche Wiederaufnahme der Berufstätigkeit gemäß § 82 Abs. 9, |
| 8. | die Frist für die persönliche Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit gemäß § 85 Abs. 5 Z 4 und § 85 Abs. 7, |
| 9. | die Frist zur Beseitigung eines den Widerruf begründenden Umstandes gemäß § 112 Abs. 2 Z 2 und Z 3, |
| 10. | die Frist betreffend die Endigung des Fortführungsrechts gemäß den §§ 115 Abs. 4 Z 1 und 117 Abs. 4 Z 1 und |
| 11. | die Frist zur Nominierung eines Kanzleikurators oder der Beantragung einer Bestellung durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 119 Abs. 3. |
(2) Abs. 1 Z 1 und 2 sind auch auf noch anhängige Prüfungsverfahren nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999, anzuwenden.
(3) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19...
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