Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 ? BFRG 2024-2027)

149. Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 ? BFRG 2024-2027) Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1.Paragraph eins,

Die Obergrenzen für Auszahlungen werden für die Finanzjahre 2024 bis 2027 auf Ebene der Rubriken mit nachstehenden Beträgen festgelegt:

RubrikBezeichnungArt der Auszahlungs-beträgeJahr (Beträge in Millionen Euro)
2024202520262027
0, 1Recht und Sicherheitfix15.366,85814.960,93915.576,84715.578,620
2Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familiefix32.119,35132.349,53533.181,00334.150,638
variabel24.709,40326.564,62727.840,70628.997,848
Summe 256.828,75458.914,16261.021,70963.148,486
3Bildung, Forschung, Kunst und Kulturfix19.460,84220.376,70720.818,64420.963,427
4Wirtschaft, Infrastruktur und Umweltfix22.484,58816.035,71215.457,15815.602,135
variabel2.535,1842.683,1782.739,9292.764,751
Summe 425.019,77218.718,89018.197,08718.366,886
5Kassa und Zinsenfix9.162,9289.914,4888.861,9779.829,338
Gesamtsumme125.839,154122.885,186124.476,264127.886,757

§ 2.Paragraph 2,

Die Obergrenzen für Auszahlungen verteilen sich wie folgt auf die Untergliederungen, wobei im Bundesfinanzgesetz 2024 zu keinen höheren Ausgaben ermächtigt werden darf, als in der nachfolgenden Tabelle angegeben ist:

Unter-BezeichnungJahr (Beträge in Millionen Euro)
gliederung2024202520262027
01Präsidentschaftskanzlei13,11312,81411,94212,202
02Bundesgesetzgebung269,416246,242245,186248,096
03Verfassungsgerichtshof19,73420,01620,49120,898
04Verwaltungsgerichtshof26,12626,17227,02727,688
05Volksanwaltschaft15,43615,43215,81016,119
06Rechnungshof46,47247,05548,45749,557
10Bundeskanzleramt842,390701,958701,755689,911
11Inneres4.024,2273.976,5954.105,1014.135,336
12Äußeres677,181642,898630,523609,774
13Justiz2.377,4342.300,5912.300,5422.329,417
14Militärische Angelegenheiten4.200,0004.302,5764.767,0735.008,650
15Finanzverwaltung1.762,0981.769,5571.894,2371.625,195
16Öffentliche Abgaben0,0000,0000,0000,000
17Öffentlicher Dienst und Sport367,000306,000247,000248,000
18Fremdenwesen716,231583,033551,703547,777
20Arbeit9.434,8829.465,0469.406,7709.412,901
hievon fix2.300,3392.238,5502.163,9942.163,255
hievon variabel7.134,5437.226,4967.242,7767.249,646
21Soziales und Konsumentenschutz5.797,6785.496,2005.668,0215.792,937
22Pensionsversicherung16.657,96118.365,21019.587,16420.695,359
hievon fix0,0000,0000,0000,000
hievon variabel16.657,96118.365,21019.587,16420.695,359
23Pensionen ? Beamtinnen und Beamte12.807,71113.507,81214.060,96614.536,296
24Gesundheit3.279,2642.814,9482.668,9462.732,789
hievon fix2.362,3651.842,0271.658,1801.679,946
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