Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Presseförderungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 228, wird wie folgt geändert:
-
  § 2 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. sie müssen zumindest 40mal jährlich erscheinen sowie zum größeren Teil der Auflage in Österreich, vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug, erhältlich sein;"
-
   § 2  Abs. 1   Z 6  wird   durch   die  folgenden Bestimmungen ersetzt:
„6. Wochenzeitungen müssen nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 5000 Stück je Nummer aufweisen und mindestens zwei hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen; ihre Herausgeber und Verleger dürfen weder Gebietskörperschaften sein, noch dürfen Gebietskörperschaften an ihnen beteiligt sein;
-
Tageszeitungen müssen nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 10000 Stück je Nummer aufweisen und mindestens drei hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen; ihr Verkaufspreis darf von jenem vergleichbarer Tageszeitungen nicht erheblich abweichen."
-
  In § 2 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „1,6 vH" durch den Ausdruck „1 vH" ersetzt.
-
  § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Erscheint eine Tages- oder Wochenzeitung bei Einbringung des Ansuchens auf Zuteilung von Förderungsmitteln seit einem halben Jahr regelmäßig, so ist sie abweichend von Abs. 1 Z 5 so zu behandeln, als ob sie im ganzen der Antragstellung vorangegangenen Jahr erschienen wäre."
-
  In § 5 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „60 vH" durch den Ausdruck „50 vH" und in § 5 Abs. 1 Z 2
der   Ausdruck   „20 vH"   durch   den   Ausdruck „30 vH" ersetzt.
-
In § 5 Abs. 1 Z 4 werden die Ausdrücke „5 vH" und „0,8 vH" durch die Ausdrücke „6 vH" und „1 vH" und der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.
-
Dem § 5 Abs. 1 wird die folgende Z 5 angefügt:
„5. die im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Mittel werden nach Abzug der Mittel gemäß § 2 Abs. 3 im Verhältnis von 65 zu 34 auf die Tageszeitungen und Wochenzeitungen aufgeteilt."
-
  § 7 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Die verbreitete Auflage der zu fördernden Zeitung darf in einem Bundesland 15 vH oder im gesamten Bundesgebiet 5 vH der jeweiligen Bevölkerungszahl nicht überschreiten."
-
  § 7 Abs. 2 Z 5 und 6 lauten:
„5. Der Verkaufspreis der zu fördernden Tageszeitung darf von jenem vergleichbarer Tageszeitungen nicht erheblich abweichen. 6. Eine Zeitung ist nicht förderungswürdig, wenn mehr als 22 vH ihres jährlichen...
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN