Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

60. Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2010, wird wie folgt geändert:

1. Dem Art. 15 Abs. 10 wird folgender zweiter Satz angefügt:

?In solchen Landesgesetzen kann eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Städte mit eigenem Statut (Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden,

1. wenn es sich um Verfahren geringer Häufigkeit handelt, die ein hohes Ausmaß an Sachverstand voraussetzen, oder
2. um die Wahrnehmung von Zuständigkeiten außerhalb der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten zu erleichtern.?

2. Art. 116a Abs. 1 erster Satz lautet:

?Zur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen.?

3. In Art. 116a Abs. 1 Z 1 und 2 wird das Wort ?Aufgaben? durch das Wort ?Angelegenheiten? ersetzt.

4. In Art. 116a Abs. 2 wird die Wortfolge ?zur Besorgung einzelner Aufgaben? durch die Wortfolge ?zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinde? ersetzt.

5. Art. 116a Abs. 3 lautet:

?(3) Die Organe der Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen sollen, sind nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.?

6. Nach Art. 116a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:

?(6) Ein Zusammenschluss von Gemeinden verschiedener Länder zu Gemeindeverbänden ist nach Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT