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Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

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Vincent

212. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. III Nr. 81/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 82/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Honduras 1. Oktober 2012
Nicaragua[1] 15. Juli 2013
Portugal[1] 1. Oktober 2012
Ukraine 25. März 2013

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Ungarn[2] am 3. Juli 2012 seine anlässlich des Beitritts erklärten Vorbehalte zu Art. 23 und 24 des Übereinkommens zurückgezogen; der Vorbehalt zu Art. 28 des Übereinkommens bleibt weiterhin aufrecht.

Faymann

[1] Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER V.3].

[2] Kundgemacht in BGBl. III Nr. 81/2008.

BGBl. III Nr. 212/2013

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