Entscheidungs 12Os4/20k. OGH, 29-01-2020

Datum der Entscheidung:29. Januar 2020
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin OKontr. Kolar in der Strafsache gegen Robert K***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, AZ 22 HR 79/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 12. Dezember 2019, AZ 8 Bs 448/19x (ON 24 des Hv-Akts), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Robert K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.

Text

Gründe:

Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 12. September 2019 (ON 7 S 7; ON 8) über den am 9. September 2019 festgenommenen (ON 5 S 1) Robert K***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO und setzte diese (jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung) mit Beschlüssen vom 25. September 2019 (ON 12) und vom 25. Oktober 2019 (ON 14) aus denselben Haftgründen fort.

Nachdem Robert K***** am 12. November 2019 seine Enthaftung beantragt hatte (ON 16), führte das Landesgericht für Strafsachen Graz am 25. November 2019 erneut eine Haftverhandlung durch (ON 17). In dieser hob es die Untersuchungshaft unter Anwendung der gelinderen Mittel des § 173 Abs 5 Z 4 und 7 StPO auf und ordnete die Enthaftung des Beschuldigten an (ON 17 S 2; ON 20).

Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Graz (ON 21) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. November 2019 (ON 20) Folge, hob den bekämpften Beschluss auf, setzte die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort und ordnete (in den Gründen [vgl ON 24 S 5]) „aufgrund der Beschwerdeentscheidung“ die neuerliche Festnahme des Robert K***** an.

Dementsprechend ersuchte die Staatsanwaltschaft Graz die zuständige Polizeiinspektion mittels einer Note um „Veranlassung der vom Oberlandesgericht angeordneten Festnahme des Robert K*****“ (ON 25). In der Folge wurde der sich seit 25. November 2019 auf freiem Fuß befindende Beschuldigte am 17. Dezember 2019 „aufgrund der Rechtsmittelentscheidung“ wieder festgenommen und nach Ausfolgung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz, der auch seinem...

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