Entscheidungs 5Ob7/14m. OGH, 21-02-2014
| ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2014:0050OB00007.14M.0221.000 |
| Judgement Number | 5Ob7/14m |
| Date | 21 Febrero 2014 |
| Record Number | JJT_20140221_OGH0002_0050OB00007_14M0000_000 |
| Court | Oberster Gerichtshof (Österreich) |
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin A***** R*****, vertreten durch Dr. Filip Sternberg, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin I***** B*****, vertreten durch Dr. Horst Auer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.294 EUR sA (§ 37 Abs 1 Z 6 iVm § 10 MRG), über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Oktober 2013, GZ 40 R 199/12d-14, mit dem über Rekurs der Antragsgegnerin der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 29. Mai 2012, GZ 28 Msch 7/11a-10, bestätigt wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin deren mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Antragstellerin war vom 1. 5. 2007 bis 30. 4. 2010 Mieterin einer im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Wohnung. Sie ließ am 27. 4. 2007 durch eine Fachfirma eine Wohnungseingangstür der genormten Widerstandsklasse WK 3 mit bis zu 600 kg Belastung auf Türblatt, Stockummantelung und Beschläge montieren. Diese Tür weist eine 12-fach-Verriegelung, speziell gehärtete Sicherheitsbeschläge mit Kernzieh- und Aufbohrschutz, einen Hochsicherheitszylinder, 4 Stück 3D-Bänder, 2 Metalleinlagen, eine durchgehende Stahlplatte und mindestens 40 Stahlstäbe, ein durch Manganstahl geschütztes Mehrfachverriegelungsschloss und eine Metallsicherheits-zarge auf. Solche Türen sind zum Schutz vor erfahrenen Einbrechern in Stiegenhäusern mit geringer Frequenz (= mittleres Sicherheitsrisiko) vorgesehen und halten auch Brecheisen stand. Türen der Widerstandsklasse WK 3 werden vom kriminalpolizeilichen Beratungsdienst empfohlen.
Für die Lieferung und Montage der Tür wurden der Antragstellerin unter Berücksichtigung von Nachlässen 2.249,86 EUR in Rechnung gestellt. Die Magistratsabteilung 50, Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten, setzte den Endabrechnungsbetrag mit 2.000 EUR fest und gewährte der Antragstellerin nach den Bestimmungen des WWFSG 1989 einen nicht rückzahlbaren Einmalzuschuss von 400 EUR.
Gestützt auf § 10 Abs 3 Z 4 MRG begehrt die Antragstellerin für den...
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