Entscheidungstexte nº G102/87 G216/87 G217/87.... VfGH. 11-12-1987
| Date | 11 Diciembre 1987 |
11.12.1987
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 16
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1987
Geschäftszahl
G102/87,G216/87,G217/87,G218/87,G219/87,G220/87
Sammlungsnummer
11577
Leitsatz
Grundsätzlich keine Bede nken dagegen, daß eine Regelung der Beiträge zur Deckung des Betriebsabganges
öffentlicher Krankenanstalten an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden anknüpft; Finanzkraft
nach §10 Abs4 FAG 1973 ist jedenfalls ein Indikator für die finanzielle Leistungskraft der Gemeinden; keine
Unsachlichkeit der Regelung des §49 Abs3, der an §10 Abs4 FAG 1973 anknüpft - Feststellung, daß die
Regelung nicht verfassungswidrig war
Spruch
§49 Abs3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97/1975, war ni cht verfassungswidrig.
Begründung
Entscheidungsgründe:
1.1.1. Beim VfGH ist zu B875/86 ein Verfahren über die Beschwerde der Stadtgemeinde Salzburg gegen
einen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. August 1986 anhän gig, mit dem der Stadtgemein de
Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idgF iVm §1 Z4
der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Deze mber 1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und
Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten i m Land Salzburg, LGBl. 103/1983, ein Betrag
von S 2,573.161,-- als Beitrag zum Betriebsabgang 1985 des Kardinal Schwarzenberg'schen A.ö. Krankenhauses
Schwarzach i.Pg. zur Zahlung vorgeschrieben wurde.
1.1.2. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat der VfGH am 19. März 1987 beschlossen, von Amt s
wegen die Verfa ssungsmäßigkeit des §49 Abs3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 97/1975,
zu prüfen; dieser Einleitungsbeschluß liegt dem vorliegenden - zu G102/87 protokollierten -
Gesetzesprüfungsverfahren zu Grunde.
1.2.1. Beim VfGH ist weiters ein Verfahren über die Beschwerde der Stadtgemeinde Salzburg gegen einen
im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 13. April 1987 anhängig, mit dem
der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr.
97, idgF iVm §1 Z6 lita und b der V der Salzburger Landesre gierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der
Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl.
103/1983, ein Betrag von S 1,012.788,08 a ls Beitrag zum Betriebsabgang des A.ö. Krankenhauses Hallein für
das Jahr 1985 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde bildet den
Gegenstand des vor dem VfGH zu B531/87 anhängigen Verfahrens.
1.2.2. Der in diesem Verfahren am 26. September 1987 gefaßte Besc hluß auf amtswegige Prüfung des §49
Abs3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 9 7/1975, liegt dem zu G216/87 protokollierten
Gesetzesprüfungsverfahren zu Grunde.
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1.3.1. Weiters ist beim VfGH ein Verfahren über die Beschwerde der Stadtgemeinde Salzburg gegen einen
im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 23. April 1987 anhängig, mit dem
der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr.
97, idgF iVm §1 Z7 der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der
Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl.
103/1983, ein Betrag von S 560.986,02 als Beitrag zum Betriebsabgang des A.ö. Krankenhauses Mittersill für
das Jahr 1985 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde bildet den Gegenstand des
vor dem VfGH zu B569/87 anhängigen Verfahrens.
1.3.2. Der in diesem Verfahren am 26. September 1987 gefaßte Beschluß, von Amts wegen die
Verfassungsmäßigkeit des §49 Abs3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 97/1975, zu prüfen,
liegt dem zu G217/87 protokollierten Gesetzesprüfungsverfahren zu Grunde.
1.4.1. Beim VfGH ist auch ein Verfahren über die Beschwerde der Stadtgemeinde Salzburg gegen einen im
Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24. April 1987 anhängig, mit dem der
Stadtgemeinde Salzbur g gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97,
idgF iVm §1 Z5 lita und b der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Deze mber 1983 zur Festlegung der
Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl.
103/1983, ein Be trag von S 1,814.953,16 als Beitrag zum Betriebsabgang des A.ö. Kra nkenhauses Zell am See
für das Jahr 1985 zur Zahlung vorgeschriebe n wurde. Die dagegen gerichtete Beschwerde bildet den Gegenstand
des vor dem VfGH zu B688/87 anhängigen Verfahrens.
1.4.2. Der in diesem Verfahren am 26. September 1987 gefaßte Beschluß auf amtswegige Prüfung de r
Verfassungsmäßigkeit des §49 Abs3 der Salzburger Krankenanstalten ordnung 1975, LGBl. 97/1975, liegt dem
zu G218/87 protokollierten Gesetzesprüfungsverfahren zu Grunde.
1.5.1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Mai 1987
wurde der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl.
Nr. 97, idgF iVm §1 Z9 litb der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der
Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl.
103/1983, ein Betrag von S 951.941,-- als Beitrag zum Betriebsabgang des A.ö. Krankenhauses Tamsweg für
das Jahr 1985 zur Zahlung vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Stadtgemeinde
Salzburg bildet den Gegenstand des vor dem VfGH zu B703/87 anhängigen Verfahre ns.
1.5.2. Der in diesem Verfahren am 26. September 1987 gefaßte Besc hluß auf amtswegige Prüfung des §49
Abs3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 9 7/1975, liegt dem zu G219/87 protokollierten
Gesetzesprüfungsverfahren zu Grunde.
1.6.1. Mit Be scheid vom 25. Mai 1987 schrieb di e Salzburger Landesregierung der Stadtgemeinde
Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idgF iVm §1 Z8
lita und b der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 198 3 zur Festlegung der Beitragsbezirke und
Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstal ten im Land Salzburg, LGBl. 103/1983, einen
Betrag von S 684.096,6 2 zum Betrie bsabgang des A.ö. Krankenhauses der Marktgemeinde Oberndorf für das
Jahr 1985 zur Zahlung vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde de r Stadtgemeinde Salzburg bildet
den Gegenstand des vor dem VfGH zu B711/87 anhängigen Verfahrens.
1.6.2. Der in diesem Verfahren am 7. Oktober 1987 gefaßte Beschluß, von A mts we gen die
Verfassungsmäßigkeit des §49 Abs3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 97/1975, zu prüfen,
liegt dem zu G220/87 protokollierten Gesetzesprüfungsverfahren zu Grunde.
2. Die hier maßgeblichen Abs1 bis 4 des §49 leg. cit. (die in Prüfung gezogene Regelung ist
hervorgehoben) lauten:
"(1) Für Zwecke der Beitragsleistung zum Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten hat die
Landesregierung durch V festzusetzen
a) die Gemeinden jenes Gebietes, für dessen Bevölkerun g die Kra nkenanstalt zunächst bestimmt ist, als
Beitragsbezirk und
b) die Gemeinden des über den Beitragsbezirk hinausgehenden Einzugsgebietes als
Krankenanstaltensprengel.
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