Entscheidungstexte nº WI11/2015 ua. VfGH. 24-02-2016
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2016:WI11.2015 |
| Date | 24 Febrero 2016 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
W I 11/2015-15, W I 14-15/2015-15
24. Februar 2016
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des
Präsidenten
Dr. Gerhart HOLZINGER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Brigitte BIERLEIN
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Mag. Dr. Eleonore BERCHTOLD-OSTERMANN,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
DDr. Christoph GRABENWARTER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Rudolf MÜLLER,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Thomas HORVATH,
als Schriftführer,
W I 11/2015-15 ua.
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über die von der Wählergruppe "Wels soll die schönste Stadt Österreichs wer-
den", vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Ing. Günther Ecker,
Tulpenweg 17, 4600 Wels, eingebrachte Anfechtung der Wahlen der Mitglieder
des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 27. September
2015 sowie der engeren Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 11. Okto-
ber 2015 in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 141 B-VG zu
Recht erkannt:
I. Der Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Wels
vom 27. September 2015 wird nicht stattgegeben.
II. Der Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wels vom
27. September 2015 wird nicht stattgegeben.
III. Der Anfechtung der engeren Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wels vom
11. Oktober 2015 wird nicht stattgegeben.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren
1. Am 27. September 2015 fanden die mit Kundmachung der Oberösterreichi-
schen Landesregierung, LGBl. 53/2015, ausgeschriebenen Wahlen der Mitglieder
des Gemeinderates und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den
Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden des Landes, darun-
ter auch die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgermeisters
der Stadt Wels, statt.
2. In der Stadt Wels lagen der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates gemäß
der Kundmachung der Stadtwahlbehörde der Stadt Wels (im Folgenden: Stadt-
wahlbehörde) die von den folgenden Wählergruppen eingebrachten Wahlvor-
schläge zugrunde:
"Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)",
"Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)",
"ÖVP - Liste Peter Lehner (ÖVP)",
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"Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)",
"NEOS - Das Neue Österreich (NEOS)",
"Wels soll die schönste Stadt Österreichs werden (WELS)" sowie
"Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke (KPÖ)".
3. An der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wels nahmen laut Kundmachung
der Stadtwahlbehörde der von der Wählergruppe "Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ)" vorgeschlagene Hermann Wimmer, der von der Wählergrup-
pe "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" vorgeschlagene Mag. Dr. Andreas
Rabl, der von der Wählergruppe "ÖVP - Liste Peter Lehner (ÖVP)" vorgeschlagene
Peter Lehner, die von der Wählergruppe "Die Grünen - Die Grüne Alternative
(GRÜNE)" vorgeschlagene Mag. Elke Mayerhofer, der von der Wählergruppe
"NEOS - Das Neue Österreich (NEOS)" vorgeschlagene Markus Hufnagl und der
von der Wählergruppe "Wels soll die schönste Stadt Österreichs werden (WELS)"
vorgeschlagene Ing. Günther Ecker teil.
4. Laut Kundmachung der Stadtwahlbehörde vom 29. September 2015 wurden
bei der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates von den 31.181 abgegebenen
Stimmen 30.470 als gültige Stimmen gewertet. Von den gültigen Stimmen
entfielen
8.223 Stimmen auf die Wählergruppe "Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ)",
13.127 Stimmen auf die Wählergruppe "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)",
5.182 Stimmen auf die Wählergruppe "ÖVP - Liste Peter Lehner (ÖVP)",
2.435 Stimmen auf die Wählergruppe "Die Grünen - Die Grüne Alternative
(GRÜNE)",
938 Stimmen auf die Wählergruppe "NEOS - Das Neue Österreich (NEOS)",
313 Stimmen auf die Wählergruppe "Wels soll die schönste Stadt Österreichs
werden (WELS)" sowie
252 Stimmen auf die Wählergruppe "Kommunistische Partei Österreichs und
unabhängige Linke (KPÖ)".
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