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Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. November 1983 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Malta den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

(BGBl. Nr. 42/1960, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 109/1980) erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 41/1971) dahingehend ergänzt bzw. abgeändert, daß die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes durch die Regierung von Malta auf alle Streitigkeiten mit Malta mit den folgenden Ausnahmen beschränkt ist:

(1) Streitigkeiten im Sinne der Unterabsätze (i)

bis (viii), beide eingeschlossen, der genannten Erklärung, und

(2) die folgenden Kategorien von Streitigkeiten,

  1. „Streitigkeiten mit Malta betreffend oder im Zusammenhang mit:

  2. seinem Hoheitsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, und seinem Status;

  3. der Kontinentalplatte oder jeder anderen der Seegerichtsbarkeit unterliegenden Zone sowie mit deren Rohstoffen;

  4. der Festlegung oder Abgrenzung eines der vorgenannten;

  5. der Verhütung oder Bekämpfung von Verunreinigung oder Verschmutzung der Meeresumwelt in den an die Küste Maltas grenzenden Meeresgebieten."

Die Regierung Maltas bekräftigt den Vorbehalt des Rechtes, jederzeit...

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