Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften über die vorläufige Weiteranwendung von mit 31. Dezember 1985 außer Kraft tretenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen Österreich und Portugal bzw. Spanien
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, der verfassungsändernd ist, wird genehmigt.
Europäische Gemeinschaften Herr Botschafter,
Bezugnehmend auf den Beitritt Portugals und Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 sowie die aus diesem Anlaß geführten Verhandlungen über Übergangsprotokolle zu den Freihandelsabkommen zwischen
Österreich einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits,
beehre ich mich, um für den Fall vorzusorgen,
daß die diesbezüglichen Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, vorzuschlagen,
für den Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 1986 und dem 28. Feber 1986 die mit 31. Dezember 1985
außer Kraft tretenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen Österreich einerseits und Portugal bzw. Spanien andererseits unbeschadet der beiderseitigen Rechtsstandpunkte und Verhandlungspositionen vorläufig weiter anzuwenden, insbesondere was den Warenkreis und die auf diesen Warenkreis anzuwendenden materiellen und formellen Ursprungsregeln betrifft.
Sollte die österreichische Seite diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß
diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen Österreich und den Europäischen Gemeinschaften darstellen, das, vorbehaltlich der Erfüllung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen auf österreichischer Seite, am 1. Jänner 1986 in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Joseph Weyland Gianluigi Giola S.E.
Herrn Botschafter Manfred Scheich Leiter der österreichischen Verhandlungsdelegation Av. des Klauwaerts 35—36
1050 Bruxelles
Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Der Leiter der österreichischen Verhandlungsdelegation Herr Delegationsleiter!
Ich bestätige den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit nachstehendem Inhalt:
„Herr Botschafter!
Bezugnehmend auf den Beitritt Portugals und Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 sowie die aus diesem Anlaß geführten Verhandlungen über Übergangsprotokolle zu den Freihandelsabkommen zwischen
Österreich einerseits und den Europäischen...
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