Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)

 
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19. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz) Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004, wird wie folgt geändert:

1. Dem Gesetzestext wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens
1. Hauptstück
Das Strafverfahren und seine Grundsätze
§ 1 Das Strafverfahren
§ 2 Amtswegigkeit
§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung
§ 4 Anklagegrundsatz
§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
§ 6 Rechtliches Gehör
§ 7 Recht auf Verteidigung
§ 8 Unschuldsvermutung
§ 9 Beschleunigungsgebot
§ 10 Beteiligung der Opfer
§ 11 Geschworene und Schöffen
§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit
§ 13 Unmittelbarkeit
§ 14 Freie Beweiswürdigung
§ 15 Vorfragen
§ 16 Verbot der Verschlechterung
§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung
2. Hauptstück
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
1. Abschnitt
Kriminalpolizei
§ 18 Kriminalpolizei
2. Abschnitt
Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten
§ 19 Allgemeines
§ 20 Staatsanwaltschaft
§ 21 Oberstaatsanwaltschaft
§ 22 Generalprokuratur
§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften
§ 25 Örtliche Zuständigkeit
§ 26 Zusammenhang
§ 27 Trennung von Verfahren
§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit
3. Abschnitt
Gerichte
§ 29 Allgemeines
§ 30 Bezirksgericht
§ 31 Landesgericht
§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht
§ 33 Oberlandesgericht
§ 34 Oberster Gerichtshof
§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen
§ 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs
§ 38 Kompetenzkonflikt
§ 39 Delegierung
§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten
4. Abschnitt
Ausschließung und Befangenheit
§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern
§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
§ 45 Entscheidung über Ausschließung
§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern
§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
3. Hauptstück
Beschuldigter und Verteidiger
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 48 Definitionen
2. Abschnitt
Der Beschuldigte
§ 49 Rechte des Beschuldigten
§ 50 Rechtsbelehrung
§§ 51 und 52 Akteneinsicht
§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht
§ 54 Verbot der Veröffentlichung
§ 55 Beweisanträge
§ 56 Übersetzungshilfe
3. Abschnitt
Der Verteidiger
§ 57 Rechte des Verteidigers
§§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers
§ 60 Ausschluss des Verteidigers
§ 61 Beigebung eines Verteidigers
§ 62 Bestellung eines Verteidigers
§ 63 Fristenlauf
4. Abschnitt
Haftungsbeteiligte
§ 64 Haftungsbeteiligte
4. Hauptstück
Opfer und ihre Rechte
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 65 Definitionen
2. Abschnitt
Opfer und Privatbeteiligte
§ 66 Opferrechte
§ 67 Privatbeteiligung
§ 68 Akteneinsicht
§ 69 Privatrechtliche Ansprüche
§ 70 Recht auf Information
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
§ 71 Privatankläger
§ 72 Subsidiarankläger
4. Abschnitt
Vertreter
§ 73 Vertreter
5. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
1. Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik
§ 74 Verwenden von Daten
§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten
2. Abschnitt
Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht
§ 76 Amts- und Rechtshilfe
§ 77 Akteneinsicht
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
§§ 78 und 79 Anzeigepflicht
§ 80 Anzeige- und Anhalterecht
4. Abschnitt
Bekanntmachung, Zustellung und Fristen
§ 81 Bekanntmachung
§ 82 Zustellung
§ 83 Arten der Zustellung
§ 84 Fristen
5. Abschnitt
Beschlüsse und Beschwerden
§ 85 Allgemeines
§ 86 Beschlüsse
§ 87 Beschwerden
§ 88 Verfahren über Beschwerden
§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
2. TEIL
Das Ermittlungsverfahren
6. Hauptstück
Allgemeines
1. Abschnitt
Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung
2. Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen
§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel
§ 94 Ordnungsstrafen
3. Abschnitt
Protokollierung
§ 95 Amtsvermerk
§ 96 Protokoll
§ 97 Ton- und Bildaufnahme
7. Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei,
der Staatsanwaltschaft und des Gerichts
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 98 Allgemeines
2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren
§ 99 Ermittlungen
§ 100 Berichte
3. Abschnitt
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
§ 101 Aufgaben
§ 102 Anordnungen und Genehmigungen
§ 103 Ermittlungen
4. Abschnitt
Gericht im Ermittlungsverfahren
§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme
§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln
§§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung
§ 108 Antrag auf Einstellung
8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme,
Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
§ 109 Definitionen
§§ 110 bis 114 Sicherstellung
§ 115 Beschlagnahme
§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
2. Abschnitt
Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung
§ 117 Definitionen
§ 118 Identitätsfeststellung
§§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen
§ 123 Körperliche Untersuchung
§ 124 Molekulargenetische Untersuchung
3. Abschnitt
Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion
§ 125 Definitionen
§§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher
§ 128 Leichenbeschau und Obduktion
4. Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
§ 129 Definitionen
§ 130 Observation
§ 131 Verdeckte Ermittlung
§ 132 Scheingeschäft
§ 133 Gemeinsame Bestimmungen
5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen
§ 134 Definitionen
§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten
§§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen
6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
§ 141 Datenabgleich
§ 142 Durchführung
§ 143 Mitwirkungspflicht
7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
8. Abschnitt
Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz
§ 145 Besondere Durchführungsbestimmungen
§§ 146 und 147 Rechtsschutz
§ 148 Schadenersatz
9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion
10. Abschnitt
Erkundigungen und Vernehmungen
§ 151 Definitionen
§ 152 Erkundigungen
§ 153 Vernehmungen
§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht
§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge
§ 156 Aussagebefreiung
§§ 157 und 158 Aussageverweigerung
§ 159 Information und Nichtigkeit
§§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung
§ 162 Anonyme Aussage
§ 163 Gegenüberstellung
§ 164 Vernehmung des Beschuldigten
§ 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen
§ 166 Beweisverbot
9. Hauptstück
Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft
1. Abschnitt
Fahndung
§ 167 Definitionen
§§ 168 und 169 Fahndung
2. Abschnitt
Festnahme
§ 170 Zulässigkeit
§ 171 Anordnung
§ 172 Durchführung
3. Abschnitt
Untersuchungshaft
§ 173 Zulässigkeit
§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft
§ 175 Haftfristen
§ 176 Haftverhandlung
§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft
§ 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft
§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe
§§ 180 und 181 Kaution
4. Abschnitt
Vollzug der Untersuchungshaft
§ 182 Allgemeines
§ 183 Haftort
§ 184 Ausführungen
§ 185 Getrennte Anhaltung
§ 186 Kleidung und Bedarfsgegenstände
§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung
§ 188 Verkehr mit der Außenwelt
§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen
3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens
10. Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 192 Einstellung bei mehreren Straftaten
§ 193 Fortführung des Verfahrens
§ 194 Verständigungen
§ 195 Antrag auf Fortführung
§ 196 Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter
11. Hauptstück
Rücktritt von Verfolgung (Diversion)
§§ 198 und 199 Allgemeines
§ 200 Zahlung eines Geldbetrages
§§ 201 und 202 Gemeinnützige Leistungen
§ 203 Probezeit
§ 204 Tatausgleich
§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens
§ 206 Rechte und Interessen des Geschädigten
§ 207 Information des Beschuldigten
§§ 208 und 209 Gemeinsame Bestimmungen
4. TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren
12. Hauptstück
Die Anklage
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 210 Die Anklage
2. Abschnitt
Die Anklageschrift
§ 211 Inhalt der Anklageschrift
§§ 212 und 213 Einspruch gegen die Anklageschrift
§§ 214 und 215 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
XVII. Hauptstück
Von den Vorbereitungen zur Hauptverhandlung
§§ 220 bis 227
XVIII. Hauptstück
Von der Hauptverhandlung vor den Gerichtshöfen erster Instanz und von den Rechtsmitteln gegen deren Urteile
I. Hauptverhandlung und Urteil
1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
§§ 228 bis 231
2. Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Gerichtshofes während der Hauptverhandlung
§§ 232 bis 238
3. Beginn der Hauptverhandlung
§§ 239 bis 244
4. Vernehmung des Angeklagten
§ 245
5. Beweisverfahren
§§ 246 bis 254
6. Vorträge der Parteien
§§ 255 und 256
7. Urteil des Gerichtshofes
§§ 257 bis 267
8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles
§§ 268 bis 270
9. Protokollführung
§§ 271 und 272
10. Vertagung der Hauptverhandlung
§§ 273 bis 276a
11. Zwischenfälle
§§ 277 bis 279
II. Rechtsmittel gegen das Urteil
1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden
§§ 284 bis 293
2. Verfahren bei Berufungen
§§ 294 bis 296a
5. Teil
Besondere Verfahren
XIX. Hauptstück
Von den Geschworenengerichten
I. Allgemeine Bestimmungen
§§ 297 bis 301
II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
1. Allgemeine Bestimmungen
§§ 302 und 303
2. Beginn der Hauptverhandlung
§§ 304 und 305
3. Beweisverfahren
§§ 306 bis 309
4. Fragestellung an die Geschworenen
§§ 310 bis 317
5.
...

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