Bundesverfassungsgesetz vom 13. Juli 1955, womit die Zuständigkeit des Bundes und der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Schulen, Kindergärten und Horte geregelt wird (Schulerhaltungs-Kompetenzgesetz).
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Dieses Bundesverfassungsgesetz regelt die Zuständigkeit des Bundes und der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der
öffentlichen a) mittleren Lehranstalten,
b) Pflichtschulen,
c) land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und niederen Fachschulen,
d) Kindergärten und Horte.
§ 2. Die Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen mittleren Lehranstalten (§ 5 Abs. 2) sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.
§ 3. (1) In den Angelegenheiten der Errichtung,
Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (§ 5 Abs. 3) ist Bundessache die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 15 Absätze 6 bis 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und die Bestimmung des Artikels 131 Absatz 1 Ziffer 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 9. Oktober 1946, BGBl. Nr. 211, sind auch in den im Absatz 1 bezeichneten Angelegenheiten anzuwenden.
§ 4. Die Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung a) der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (§ 5 Abs. 4),
b) der öffentlichen niederen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen (§ 5 Abs. 5)
und c) der öffentlichen Kindergärten und öffentlichen Horte (§ 5 Abs. 7)
sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.
§ 5. (1) Im Sinne dieses...
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