Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, mit dem das Dorotheums-Bedienstetengesetz geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 1 Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl.

Nr. 194/1968, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 185/1970, wird wie folgt geändert:

  1. Die Tabelle im § 6 Abs. 2 hat zu lauten:

  2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten:

    „(3) Für die Bediensteten des Betriebsdienstes der Dienststufen 6 bis 11 erhöht sich das nach Abs. 2 für die Dienststufe 5 vorgesehene Gehalt um 3. Die Tabelle im § 7 Abs. 2 hat zu lauten:

  3. § 7 Abs. 3 hat zu lauten:

    „(3) Für die Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes der Dienststufen 5 bis 7 erhöht sich das nach Abs. 2 für die Dienststufe 4 vorgesehene Gehalt um 5. Die Tabelle im § 8 Abs. 3 hat zu lauten:

  4. Die Tabelle im § 9 Abs. 2 hat zu lauten:

  5. Die Tabelle im § 10 Abs. 2 hat zu lauten:

    Artikel II

    (1) Mit den neuen Bezugsansätzen gemäß

    Art. I sind Ansprüche der Bediensteten des Dorotheums auf Teuerungszulagen für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgegolten.

    (2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die gegenüber dem Dorotheum Anspruch auf Pensionsversorgung haben.

    Artikel III

    (1) Dieses...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT