Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (26. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden
117. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (26. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
26. KFG-Novelle
Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/2004, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Z 4c, Z 14, Z 15 und § 2 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck "Richtlinie 92/61/EWG" durch den Ausdruck "Richtlinie 2002/24/EG" ersetzt.
2. § 2 Abs. 1 Z 25 lautet:
| "25. | Anhängewagen (Deichselanhänger oder Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung) ein Anhänger mit mindestens zwei Achsen, davon mindestens einer gelenkten Achse, und einer (relativ zum Anhänger) senkrecht beweglichen Zugeinrichtung, die keine wesentliche Last auf das Zugfahrzeug überträgt (weniger als 100 daN). Ein an eine Nachläuferachse angekuppelter Sattelanhänger gilt als Anhängewagen;" |
3. § 2 Abs. 1 Z 26 lautet:
| "26. | Einachsanhänger ein Zentralachsanhänger mit einer Achse;" |
4. § 2 Abs. 1 Z 26b lautet:
| "26b. | Zentralachsanhänger ein Anhänger mit einer starren Zugeinrichtung, dessen Achse(n) nahe dem Schwerpunkt des (gleichmäßig beladenen) Fahrzeugs so angeordnet ist (sind), dass nur eine geringfügige statische vertikale Last, die 10% des Gesamtgewichts des Anhängers nicht übersteigt, oder eine Belastung von 1000 daN auf das Zugfahrzeug übertragen wird, wobei der jeweils niedrigere Wert berücksichtigt wird;" |
5. Nach § 2 Abs. 1 Z 26c werden folgende Z 26d und Z 26e eingefügt:
| "26d. | land- oder forstwirtschaftlicher Anhänger (Richtlinie 2003/37/EG) ein gezogenes land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, das im wesentlichen zur Beförderung von Lasten und zur Ankupplung an eine Zugmaschine beim Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt ist; dazu gehören auch Anhänger, deren Ladung teilweise vom Zugfahrzeug getragen wird; unter den Begriff "land- oder forstwirtschaftlicher Anhänger" fallen auch Fahrzeuge, die an eine Zugmaschine angekuppelt werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs 3,0 oder mehr beträgt und wenn das Fahrzeug nicht dafür ausgelegt ist, Materialien zu behandeln; |
| 26e. | gezogene auswechselbare Maschine (Richtlinie 2003/37/EG) ein Gerät zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, das dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und das die Funktion der Zugmaschine verändert oder erweitert; es kann auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen sowie für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten oder benötigten Materialien konstruiert und gebaut ist; unter den Begriff "gezogene auswechselbare Maschine" fallen auch Fahrzeuge, die dazu bestimmt sind, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs weniger als 3,0 beträgt;" |
6. § 2 Abs. 1 Z 31 lautet:
| "31. | Eigengewicht das Gewicht eines vollständig ausgestatteten, betriebsbereiten, auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Fahrzeuges ohne Ladung, bei Kraftfahrzeugen einschließlich des vollgefüllten Kraftstoffbehälters oder der als Kraftquelle bestimmten Akkumulatorenbatterie; für Fahrzeuge, die den in den Betriebserlaubnisrichtlinien definierten Klassen angehören, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Art und Weise der Bestimmung des Eigengewichtes durch Verordnung festzulegen;" |
7. In § 2 Abs. 1 Z 43, in der Überschrift zu § 131b, in § 131b Abs. 1 und § 131b Abs. 3 wird jeweils das Wort "Kraftfahrzeug" in seinen verschiedenen grammatikalischen Formen durch das Wort "Fahrzeug" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
8. § 2 Abs. 1 Z 46 lautet:
| "46. | Fahrgestell ein unvollständiges Fahrzeug im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 70/156/EWG oder des Art. 2 der Richtlinie 2003/37/EG." |
9. § 3 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Kraftfahrzeuge und Anhänger werden in nachstehende Ober- und Untergruppen eingeteilt:
| 1. | Krafträder, das sind |
| 1.1. | Kleinkrafträder (Motorfahrräder), |
| 1.1.1 | zweirädrige Kleinkrafträder (Klasse L1e, Motorfahrräder), |
| 1.1.2 | dreirädrige Kleinkrafträder (Klasse L2e), |
| 1.2. | Motorräder (Klasse L3e), |
| 1.2.1 | Kleinmotorräder, |
| 1.2.2 | Leichtmotorräder, |
| 1.3. | Motorräder mit Beiwagen (Klasse L4e), |
| 1.4. | Motordreiräder (Klasse L5e). |
| 2. | Kraftwagen, das sind |
| 2.1. | Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern (Klasse M), |
| 2.1.1. | Personenkraftwagen (Klasse M1), |
| 2.1.2. | Kombinationskraftwagen (Klasse M1), |
| 2.1.3. | Omnibusse, |
| 2.1.3.1. | Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5 000 kg (Klasse M2), |
| 2.1.3.2 | Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 000 kg (Klasse M3), |
| 2.2. | Kraftfahrzeuge für Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern (Lastkraftwagen - Klasse N), |
| 2.2.1. | Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg (Klasse N1); diese können weiter unterteilt werden in: |
| Gruppe I: Bezugsmasse bis zu 1 305 kg, | |
| Gruppe II: Bezugsmasse von mehr als 1 305 kg, aber nicht mehr als 1 760 kg, oder | |
| Gruppe III: Bezugsmasse von mehr als 1 760 kg, | |
| 2.2.2. | Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg und nicht mehr als 12 000 kg (Klasse N2), |
| 2.2.3. | Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 000 kg (Klasse N3), |
| 2.3. | vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Klasse L6e), |
| 2.4. | vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG (Klasse L7e), |
| 2.5. | Zugmaschinen, |
| 2.5.1. | land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern gemäß der Richtlinie 2003/37/EG (Klasse T); diese werden eingeteilt in: |
| Klasse T1: | Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1 000 mm, |
| Klasse T2: | Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Mindestspurweite von weniger als 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 600 mm. Beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen jedoch mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, |
| Klasse T3: | Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg, |
| Klasse T4: | Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h (gemäß der Definition in Anlage 1 der Richtlinie 2003/37/EG), |
| Klasse T5: | Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h, |
| 2.5.2. | Zugmaschinen, ausgenommen solche nach Z 2.5.1, |
| 2.6. | Motorkarren, |
| 2.7. | Kraftwagen, die nicht unter Z 2.1. bis 2.6. fallen. |
| 3. | Sonderkraftfahrzeuge, das sind |
| 3.1. | land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Gleisketten gemäß der Richtlinie 2003/37/EG (Klasse C); diese werden analog zu der Einteilung gemäß Z 2.5.1. (Klassen T1 bis T5) in die Klassen C1 bis C5 eingeteilt; |
| 3.2. | Sonderkraftfahrzeuge, ausgenommen solche nach Z 3.1. |
| 4. | Anhänger, das sind |
| 4.1. | Anhängewagen, |
| 4.2. | Einachsanhänger, |
| 4.3. | Sattelanhänger, |
| 4.4. | Zentralachsanhänger, |
| 4.5. | Starrdeichselanhänger |
| jeweils unterteilt in: | |
| Klasse O1: | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg, |
| Klasse O2: | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg und nicht mehr als 3 500 kg, |
| Klasse O3: | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg und nicht mehr als 10 000 kg, |
| Klasse O4: | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 000 kg, |
| oder, wenn es sich um lof-Anhänger handelt (Klasse R) jeweils unterteilt in: | |
| Klasse R1: | Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 1 500 kg beträgt, |
| Klasse R2: | Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 1 500 kg und bis zu 3 500 kg beträgt, |
| Klasse R3: | Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3 500 kg und bis zu 21 000 kg beträgt und |
| Klasse R4: | Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 21 000 kg beträgt. |
| Ferner wird jede Klasse von lof-Anhängern je nach der Höchstgeschwindigkeit für die sie ausgelegt ist, mit dem Buchstaben "a" oder "b" gekennzeichnet: | |
| Buchstabe "a" | für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit kleiner oder gleich 40 km/h; |
| Buchstabe "b" | für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h. |
| Die für die Klasseneinteilung von Sattelanhängern und Zentralachsanhängern maßgebliche Gesamtmasse ist gleich der von der oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und bis zum zulässigen Höchstwert beladen ist. | |
| 5. | Sonderanhänger. |
| 6. | Gezogene auswechselbare lof-Maschine (Klasse S): |
| Klasse S1: | Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 3 500 kg beträgt, |
| Klasse S2: | Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je |
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