Multilaterale Vereinbarung ADN/M004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
| Jahrgang 2013 | Ausgegeben am 9. Jänner 2013 | Teil III |
| 8. Multilaterale Vereinbarung ADN/M gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen |
8.
Multilaterale Vereinbarung ADN/M004
gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen
| 1. | Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle C, Spalte 7, darf UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (SCHWERES HEIZÖL), Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, Gefahren 9+CMR (N1, N2, F oder S), in Tankschiffen mit dem Ladetankzustand 4, Ladetank offen, befördert werden. |
| 2. | Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: |
| ?Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN (ADN/M004).” | |
| 3. | Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 1. Jänner 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. |
| 4. | Wenn dem ADN Sicherheitsausschuss vor dem 31. Dezember 2015 ein Nachweis vorgelegt wird, dass die Gasphase von SCHWEREM HEIZÖL CMR-Eigenschaften aufweist, gilt diese Vereinbarung abweichend von Z 3 bis ein Jahr nach dem Ende der betreffenden Sitzung des Sicherheitsausschusses. |
Multilateral Agreement ADN/M004
Under section 1.5.1 of the Regulation annexed to AND on the carriage of fuel oil, heavy, and fuel oil, residual, in tank vessels
| 1. | By derogation from the provisions in Column (7) of table C in Chapter 3.2 UN 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID, N.O.S (HEAVY HEATING OIL), Class 9, classification code M6, packing group III, dangers 9+CMR (N1, N2, F or S), may be carried in tank vessels with cargo |
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