Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Angenommen auf der 9. Tagung der Vertragsparteien in Montreal am 17. September 1997
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
(Ãœbersetzung)
Artikel 1:
Änderung A. Artikel 4 Absatz 1qua.
Nach Artikel 4 Absatz 1ter des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
(1qua.) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
B. Artikel 4 Absatz 2qua.
Nach Artikel 4 Absatz 2ter des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
(2qua.) Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
C. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7
In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Worte und Gruppe II der Anlage C durch folgende Worte ersetzt:,
Gruppe II der Anlage C und Anlage E D. Artikel 4 Absatz 8
In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte Artikel 2G durch folgende Worte ersetzt:
Artikel 2G und 2H E. Artikel 4A:
Regelung des Handels mit den Vertragsparteien Folgender Artikel wird als Artikel 4A in das Protokoll eingefügt:
(1) Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle durchführbaren Schritte zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll unternommen hat, nach Ablauf der für sie geltenden Auslauffrist für einen geregelten Stoff nicht in der Lage, die Produktion dieses Stoffes für den nationalen Verbrauch außer für die Erfüllung von Zwecken, die von den Vertragsparteien einvernehmlich als wesentlich erachtet worden sind, einzustellen, so verbietet sie die Ausfuhr gebrauchter, wiederverwerteter und zurückgewonnener Mengen dieses Stoffes, sofern die Ausfuhr nicht zum Zweck der Vernichtung geschieht.
(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Wirkungsweise des Artikels 11 des Ãœbereinkommens und des nach Artikel 8 des Protokolls entwickelten Nichteinhaltungsverfahrens.
F. Artikel 4B Lizenzerteilung Folgender Artikel wird als Artikel 4B in das Protokoll eingefügt:
(1) Jede Vertragspartei richtet bis zum 1. Jänner 2000 oder innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel für sie in Kraft tritt, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist, ein System zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr von neuen, gebrauchten, wiederverwerteten und zurückgewonnenen geregelten Stoffen der Anlagen A, B, C und E ein und setzt es um.
(2)...
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