Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz vom 28. März 1947, betreffend die Aufhebung der Portofreiheit der Behörden und Ämter (Portofreiheitsaufhebungsgesetz 1947).

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Alle auf dem Gesetze vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, über die gebührenfreie Benützung der Postanstalt und auf sonstigen gesetzlichen Anordnungen beruhenden sowie alle sonstigen, in welcher Form immer gewährten gänzlichen oder teilweisen Befreiungen von Postgebühren bleiben mit Ausnahme jener aufgehoben,

die auf zwischenstaatlichen Übereinkommen beruhen sowie mit Ausnahme der im § 114 der Satzungen (Bundesgesetz vom 14. November 1922,

  1. G. Bl. Nr. 823), begründeten Postgebührenfreiheit der Österreichischen Nationalbank.

§ 2. (1) Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt, welche Behörden und Ämter die Postbeförderungsgebühren für die von ihnen aufgegebenen,

amtlichen gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen im Wege der Gebührenstundung monatlich im nachhinein entrichten können.

(2) Wie diese Gebührenbeträge ermittelt werden und einzuzahlen sind, wird durch Verordnung bestimmt.

(3) Die Briefsendungen, für die die Postgebühren nach Abs. (1) entrichtet werden, müssen auf der Aufschriftseite folgende Bezeichnung enthalten:

  1. die amtliche Benennung der absendenden Dienststelle,

  2. den Vermerk „Postgebühr bar bezahlt".

§ 3. Die Entrichtung der Postgebühren für die von den Dienststellen des Bundes, der Länder,

der Bezirke und der...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT