Bundesgesetz über Privatstiftungen und Änderungen des Firmenbuchgesetzes, des Rechtspflegergesetzes, des Gerichtsgebührengesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung (Privatstiftungsgesetz-PSG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I Privatstiftungsgesetz Begriff
§ 1. (1) Die Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen; sie genießt Rechtspersönlichkeit und muß ihren Sitz im Inland haben.
(2) Eine Privatstiftung darf nicht 1.  eine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben;
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  die   Geschäftsführung   einer   Handelsgesellschaft übernehmen;
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  persönlich    haftender    Gesellschafter    einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft sein.
Name
§ 2. Der Name einer Privatstiftung hat sich von allen im Firmenbuch eingetragenen Privatstiftungen deutlich zu unterscheiden; er darf nicht irreführend sein und muß das Wort „Privatstiftung" ohne Abkürzung enthalten.
Stifter, Zustiftung
§ 3. (1) Stifter einer Privatstiftung können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Eine Privatstiftung von Todes wegen kann nur einen Stifter haben.
(2) Hat eine Privatstiftung mehrere Stifter, so können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor.
(3)   Rechte  des  Stifters,  die  Privatstiftung  zu gestalten,  gehen  nicht  auf die  Rechtsnachfolger über.
(4)  Wer einer Privatstiftung nach ihrer Entstehung   Vermögen   widmet   (Zustiftung),   erlangt dadurch nicht die Stellung eines Stifters.
Stiftungsvermögen
§ 4. Der Privatstiftung muß ein Vermögen im Wert von mindestens einer Million Schilling gewidmet werden.
Begünstigter
§ 5. Begünstigter ist der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs. 1 Z 3), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist.
Letztbegünstigter
§ 6. Letztbegünstigter ist derjenige, dem ein nach Abwicklung der Privatstiftung verbleibendes Vermögen zukommen soll.
Errichtung und Entstehung einer Privatstiftung
§ 7. (1) Die Privatstiftung wird durch eine Stiftungserklärung errichtet; sie entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch.
(2) Für Handlungen im Namen der Privatstiftung vor der Eintragung in das Firmenbuch haften die Handelnden zur ungeteilten Hand.
Privatstiftung von Todes wegen
§ 8. (1) Die Privatstiftung von Todes wegen wird durch letztwillige Stiftungserklärung errichtet.
(2) Liegt eine solche Stiftungserklärung vor, so ist der gegebenenfalls bestellte erste Stiftungsvorstand im Verlassenschaftsverfahren zu verständigen.
(3)  Ist die Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch    nicht    in    angemessener    Frist    zu erwarten, so ist auf Antrag oder von Amts wegen vom   Gericht  ein   Stiftungskurator  zu   bestellen; dieser hat 1.  für das Entstehen der Privatstiftung Sorge zu tragen   und   erforderlichenfalls   den   ersten Stiftungsvorstand sowie den ersten Aufsichtsrat zu bestellen;
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  bis zur Bestellung des Stiftungsvorstands den Anspruch aus der Stiftungserklärung geltend zu machen und das gewidmete Vermögen zu verwalten.
(4)   Der  Stiftungskurator  ist vom   Gericht  zu entheben, sobald die Privatstiftung entstanden oder wenn ihre Entstehung unmöglich ist.
(5) Der Stiftungskurator hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen und auf angemessene Entlohnung seiner Mühewaltung. Diese Beträge bestimmt das Gericht. Gegen die Bestimmung kann Rekurs ergriffen   werden,   gegen   die   Entscheidung   des Gerichts zweiter Instanz ist der Rekurs ausgeschlossen. Der Anspruch besteht gegen die Privatstiftung und, wenn diese nicht entstanden ist, gegen den Rechtsnachfolger des Stifters.
Stiftungserklärung
§ 9. (1) Die Stiftungserklärung hat jedenfalls zu enthalten:
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  die Widmung des Vermögens;
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  den Stiftungszweck;
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  die Bezeichnung des Begünstigten oder die Angabe  einer  Stelle,  die  den  Begünstigten festzustellen hat; dies gilt nicht, soweit der Stiftungszweck auf Begünstigung der Allgemeinheit gerichtet ist;
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  den Namen und den Sitz der Privatstiftung;
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  den   Namen   sowie   die   für   Zustellungen maßgebliche Anschrift des Stifters, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer;
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  die  Angabe,  ob  die  Privatstiftung  auf bestimmte oder unbestimmte Zeit errichtet wird.
(2) Die Stiftungserklärung kann darüber hinaus insbesondere enthalten:
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  Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands;
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  Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Stiftungsprüfers;
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  Regelungen über die Bestimmung des Gründungsprüfers;
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  die   Einrichtung   eines   Aufsichtsrats   oder weiterer Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks (§ 14 Abs. 2) und die Benennung von Personen,  denen besondere Aufgaben  zukommen;
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  im Fall der notwendigen oder sonst vorgesehenen Bestellung eines Aufsichtsrats Regelungen über dessen Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer;
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  Regelungen über die Änderung der Stiftungserklärung;
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  die Angabe, daß eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder werden kann;
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  den Vorbehalt des Widerrufs der Privatstiftung (§ 34);
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  Regelungen über Vergütungen der Stiftungsorgane;
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  die  nähere  Bestimmung  des  Begünstigten oder weiterer Begünstigter;
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  die Festlegung eines Mindestvermögensstandes, der durch Zuwendungen an Begünstigte nicht geschmälert werden darf;
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  die Bestimmung eines Letztbegünstigten;
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  Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen;
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  die Widmung und Angabe eines weiteren, das Mindestvermögen (§ 4) übersteigenden Stiftungsvermögens.
Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde
§ 10. (1) Die Stiftungserklärung ist zu beurkunden (Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde).
(2) Enthält die Stiftungsurkunde die Angabe, daß eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder werden kann (§ 9 Abs. 2 Z 6), so können über § 9 Abs. 1 hinausgehende Regelungen, ausgenommen eine Regelung gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 bis 8, in einer Zusatzurkunde beurkundet werden. Die Stiftungszusatzurkunde ist dem Firmenbuchgericht nicht vorzulegen.
Gründungsprüfung
§ 11. (1) Wird das Mindestvermögen nicht in Geld inländischer Währung aufgebracht, so ist zu prüfen, ob das gewidmete Vermögen den Wert des Mindestvermögens erreicht.
(2)   Der Gründungsprüfer ist vom Gericht zu bestellen. § 20 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.
(3)  Der Prüfungsbericht ist dem Stifter und dem Stiftungsvorstand vorzulegen. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gründungsprüfer und dem Stiftungsvorstand entscheidet auf Antrag des Stiftungsvorstands oder des Gründungsprüfers das Gericht.
(4)   Der   Gründungsprüfer  hat  Anspruch   auf Ersatz seiner Barauslagen und auf angemessene Entlohnung seiner Mühewaltung. Im übrigen ist § 27 Abs. 2 Aktiengesetz 1965 anzuwenden. Der Anspruch  besteht gegen  die  Privatstiftung  und, wenn diese nicht entstanden ist, gegen den Stifter.
Anmeldung zum Firmenbuch
§ 12. (1) Die Privatstiftung ist vom ersten Stiftungsvorstand zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
(2) Mit der Anmeldung zur Eintragung sind vorzulegen:
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  die Stiftungsurkunde in öffentlich beglaubigter Abschrift;
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  die öffentlich beglaubigte Erklärung sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands, daß sich  das  Stiftungsvermögen  in  ihrer freien Verfügung befindet;
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  hinsichtlich des gewidmeten Geldbetrages die Bestätigung einer Bank mit Sitz im Inland oder der Österreichischen Postsparkasse, daß der Geldbetrag auf ein Konto der Privatstiftung oder des Stiftungsvorstands eingezahlt ist und zu dessen freien Verfügung steht;
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  der Prüfungsbericht des  Gründungsprüfers, wenn  das  Mindestvermögen  nicht  in  Geld inländischer Währung aufgebracht ist.
Eintragung in das Firmenbuch
§ 13. (1) Privatstiftungen sind in das Firmenbuch einzutragen.
(2)   Örtlich zuständig ist jenes Gericht (§ 120 Abs. 1 Z 1 JN), in dessen Sprengel die Privatstiftung ihren Sitz hat.
(3) § 3 FBG ist sinngemäß anzuwenden. Darüber hinaus sind einzutragen:
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   kurze Angabe des Stiftungszwecks;
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  das  Datum  der Stiftungsurkunde  und jede Änderung dieser Urkunde;
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  gegebenenfalls das Datum einer Stiftungszusatzurkunde sowie das Datum einer Änderung;
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  gegebenenfalls Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden,  seiner  Stellvertreter und  der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats.
(4)   Der Tod  eines  Stifters  nach Abgabe  der Stiftungserklärung hindert die Eintragung nicht. In diesem   Fall   ist   § 8   Abs. 3   bis   5   entsprechend anzuwenden.
Organe der Privatstiftung
§ 14. (1) Organe der Privatstiftung sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat.
(2) Die Stifter können weitere Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks vorsehen.
Stiftungsvorstand
§ 15. (1) Der Stiftungsvorstand muß aus wenigstens drei Mitgliedern bestehen; zwei Mitglieder müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
(2) Ein Begünstigter, dessen Ehegatte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt sind, sowie juristische Personen können nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein.
(3) Ist ein Begünstigter eine juristische Person, an der eine natürliche Person im Sinn...
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