Rechtssätze nº E2713/2020. VfGH. 07-09-2020

ECLIECLI:AT:VFGH:2020:E2713.2020
Date07 Septiembre 2020
07.09.2020
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2020
Geschäftszahl
E2713/2020
Leitsatz
Erlöschen der durch den Verfassungsgerichtshof gewährten Verfahrenshilfe auf Grund Verzichts der
Partei
Rechtssatz
Die Erklärung der Einschreiterin, auf Verfahrenshilfe im genannten Umfang zu verzichten, ist - obgleich
im Gesetz nicht vorgesehen - als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Partei Rechnung tragende
Prozesserklärung dahin zu werten, die bewilligte Ver fahrenshilfe in einem bestimmten Umfang (doch)
nicht in Anspruch zu nehmen. Auf Grund des vorliegenden Verzicht s der Einschreiterin sind aber die
Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr
und die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2020:E2713.2020

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT