Rechtssätze nº E837/2021. VfGH. 07-10-2021

ECLIECLI:AT:VFGH:2021:E837.2021
Date07 n 2021
07.10.2021
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2021
Geschäftszahl
E837/2021
Leitsatz
Verletzung i m Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels zeitnaher schriftlicher
Ausfertigung der mehr als acht Monate vorher mündlich verkündeten und umfangrei ch begründeten
Entscheidung betreffend die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK
Rechtssatz
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf die lange Zeitspanne zwischen mündlicher
Verkündung und schri ftlicher Ausfertigung der Entscheidung, weil die Erwä gungen, die E v 10.03.2021,
E2059/2020 ua, zugrunde liegen, auf den vorliegenden Fall übertragbar sind. Die Zeitspanne zwischen
mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung der Entscheidung widerspricht jedenfalls der
Pflicht des Verwaltungsgerichtes zu einer möglichst zeitnahen schriftlichen Ausferti gung der
Entscheidung. Dem Beschwerdeführer wurde dadurch ein effektiver Rechtsschutz verwehrt, weshalb die
Entscheidung schon deshalb den rechtstaatlichen Anforderungen an die Erlassung
verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen widerspricht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2021:E837.2021

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