Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
82. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 65 Abs. 1 lautet:
?(1) In jedem Kalenderjahr gebührt ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Stunden. Das Urlaubsausmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli liegt, auf 240 Stunden. Liegt der 43. Geburtstag in diesem Kalenderjahr nach dem 30. Juni, erhöht sich das Urlaubsausmaß ab dem darauf folgenden Kalenderjahr.?
2. § 65 Abs. 5 und 6 entfällt.
3. In § 65 Abs. 7 entfällt die Wortfolge ?Bemessung des Urlaubsausmaßes und der?.
4. In § 65 Abs. 8 wird das Zitat ?Abs. 1 bis 5? durch das Zitat ?Abs. 1 bis 4? ersetzt.
5. In § 72 Abs. 1 wird die Wortfolge ?am Stichtag? durch die Wortfolge ?am 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres? ersetzt.
6. § 242 Abs. 2 lautet:
?(2) Beamtinnen und Beamten, die
| 1. | bis zum 31. Dezember 2009 Urlaubsansprüche nach § 65 Abs. 1 Z 2 lit. b in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung oder |
| 2. | bis zum 31. Dezember 2010 Urlaubsansprüche nach § 65 Abs. 1 Z 2 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung |
| erworben haben, bleibt das erhöhte Urlaubsausmaß von 240 Stunden auch nach dem Inkrafttreten des § 65 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2010 gewahrt.? |
7. Dem § 284 wird folgender Abs. 76 angefügt:
?(76) § 65 Abs. 1, 7 und 8, § 72 Abs. 1 und § 242 Abs. 2 sowie der Entfall des § 65 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.?
Artikel 2Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 1 lauten die Abs. 1 und 2:
?(1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.
(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fünfjährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tage aufgeschoben oder gehemmt ist. Die zwei- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet.?
2. An die Stelle des § 12 Abs. 1 treten folgende Bestimmungen:
?(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
| 1. | die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze, |
| 2. | sonstige Zeiten, die |
| a) | die Erfordernisse der Abs. 3 oder 3a erfüllen, zur Gänze, |
| b) | die die Erfordernisse der Abs. 3 oder 3a nicht erfüllen, |
| aa) | bis zu 3 Jahren zur Gänze und |
| bb) | bis zu weiteren 3 Jahren zur Hälfte. |
(1a) Das Ausmaß der gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. aa und Abs. 2 Z 6 voran gesetzten Zeiten und der gemäß Abs. 2 Z 4 lit. d voran gesetzten Lehrzeiten darf insgesamt drei Jahre nicht übersteigen. Wurde jedoch
| 1. | eine Ausbildung gemäß Abs. 2 Z 6 abgeschlossen, die auf Grund der jeweiligen schulrechtlichen Vorschriften mehr als zwölf Schulstufen erforderte, so verlängert sich dieser Zeitraum um ein Jahr für jede über zwölf hinaus gehende Schulstufe; |
| 2. | eine Lehre gemäß Abs. 2 Z 4 lit. d abgeschlossen, die auf Grund der jeweiligen Vorschriften eine Lehrzeit von mehr als 36 Monaten erforderte, so verlängert sich dieser Zeitraum um einen Monat für jeden über 36 Monate hinaus gehenden Monat der Lehrzeit.? |
3. In § 42 Abs. 3 wird der Ausdruck ?Dienstzeit von acht Jahren? für die Zeit vom 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 durch den Ausdruck ?Dienstzeit von elf Jahren? ersetzt.
3a. In § 158 Abs. 3 wird der Ausdruck ?
Dienstzeit von sechs Jahren
? für die Zeit vom 1. Jänner 2004...
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