Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

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Der Nationalrat hat beschlossen:Â Â

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Â

(Ãœbersetzung)Â Â

ERKLÄRUNG Â

Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Ãœbereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Kundgemacht in BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 28/2002 die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zu diesem Â

Ãœbereinkommen. Â

Die Erklärung wurde am 23. April 2002 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen...

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