Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz vom 26. Juni 1969, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich neuerlich abgeändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 1 Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Bundesgesetz vom 2. April 1952, BGBl.

Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 194/1954,

wird abgeändert wie folgt:

  1. § 3 hat zu entfallen.

  2. § 4 erhält die Bezeichnung.„§ 3" und hat zu lauten wie folgt:

    „§ 3. Die im § 2 erwähnte Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates."

  3. § 5 erhält die Bezeichnung „§ 4".

    Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

    Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT