Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948, betreffend den Wirkungsbereich des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Schulaufsichtsbeamten sowie der Lehrer öffentlicher Schulen (Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz).
Der Nationalrat hat beschlossen:
Gesetzgebung und Vollziehung.
§ 1. (1) Die Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Besoldungs-
und des Disziplinarrechtes der Beamten der Schulaufsicht sowie der Lehrer an den öffentlichen Schulen aller Kategorien ist, soweit in diesem Bundesverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt wird, Bundessache.
(2) In den nach Abs. (1) ergehenden Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung durch Verfassungsbestimmung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen,
welche die der Diensthoheit der Länder unterstehenden Lehrer betreffen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Hiebei finden die Bestimmungen des Artikels 15, Abs. (6), des Bundes-
Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 dem Sinne nach Anwendung.
(3) Die Durchführungsverordnungen zu den nach Abs. (1) ergehenden Bundesgesetzen werden vom Bunde erlassen, soweit es sich um Schulen handelt, die den Landesschulbehörden unterstehen,
nach Anhörung dieser.
(4) Im übrigen steht die Vollziehung der gemäß
Abs. (1) ergehenden Bundesgesetze und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen
[Abs. (3)] hinsichtlich der Beamten der Schulaufsicht dem Bund als Träger der Diensthoheit zu,
hinsichtlich der Lehrer aber jenen Gebietskörperschaften,
die über sie die Diensthoheit ausüben
(§ 2).
Diensthoheit über die Lehrer.
§ 2. Die Diensthoheit über die Lehrer öffentlicher Schulen wird ausgeübt:
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Vom Bund: über die...
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