Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Befreiungsverordnung Ökostrom 2012 geändert wird

346. Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Befreiungsverordnung Ökostrom 2012 geändert wird

Auf Grund des § 46 Abs. 3 und des § 49 Abs. 3 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 11/2012, wird verordnet:

Die Befreiungsverordnung Ökostrom 2012, BGBl. II Nr. 237/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 wird das Wort ?Hautwohnsitz? durch das Wort ?Hauptwohnsitz? ersetzt.

2. In § 7 Abs. 2 wird der Ausdruck ?? 5,30? durch den Ausdruck ?5,60 Euro? ersetzt.

3. Der Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung ?(1)?; folgender Abs. 2 wird angefügt:

?(2) § 7 Abs. 2, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 346/2017, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.?

Urbantschitsch Eigenbauer

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