Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Übernahmegesetz geändert werden
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Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Übernahmegesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006
Das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2006, wird wie folgt geändert:
Dem § 31 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
?Die Mitglieder des Urheberrechtssenates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Der Bundesminister für Justiz hat...
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