WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)
22.
Der Nationalrat hat beschlossen:
| 1. | Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. |
| 2. | Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der arabischen, chinesischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu erfolgen. |
WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) [deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Dezember 2009 beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt; laut...
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