Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Durchführung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 ? HSWO 2014)
376. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Durchführung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 ? HSWO 2014) Auf Grund der § 43 Abs. 7, § 44 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 und 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 - HSG 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
| 1. Abschnitt Begriffsbestimmungen sowie Einrichtung und Aufgaben der Wahlkommissionen | |
| § 1. | Begriffsbestimmungen |
| § 2. | Zusammensetzung der Wahlkommissionen |
| § 3. | Mitglieder der Wahlkommissionen und Beobachterinnen und Beobachter |
| § 4. | Zuständigkeiten der Wahlkommissionen |
| § 5. | Aufgaben der Vorsitzenden der Wahlkommissionen und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| § 6. | Umbildung der Wahlkommissionen |
| § 7. | Beschlusserfordernisse in den Wahlkommissionen |
| § 8. | Einberufung der Wahlkommissionen |
| § 9. | Niederschrift |
| § 10. | Unterkommissionen |
| § 11. | Verlautbarung der Wahltage |
| 2. Abschnitt Wahladministrationssystem | |
| § 12. | Wahladministrationssystem |
| 3. Abschnitt Wählerinnen- und Wählerverzeichnis | |
| § 13. | Erfassung der Wahlberechtigten |
| § 14. | Stichtag |
| § 15. | Allgemeines zum Wählerinnen- und Wählerverzeichnis |
| § 16. | Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft |
| § 17. | Erstellung des vorläufigen Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses |
| § 18. | Vorläufiges Wählerinnen- und Wählerverzeichnis |
| § 19. | Einsichtnahme in das vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis |
| § 20. | Einsprüche gegen das vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis |
| § 21. | Verwendung des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses bei den Wahlen |
| 4. Abschnitt Wahlvorschläge und Kandidaturen | |
| § 22. | Wahlvorschläge |
| § 23. | Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen |
| § 24. | Kandidatinnen- und Kandidatenliste |
| § 25. | Zustimmungserklärungen |
| § 26. | Zustellungsbevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter |
| § 27. | Unterstützungserklärungen |
| § 28. | Kandidatur für Studienvertretungen |
| § 29. | Prüfung und Verbesserung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen |
| § 30. | Zurückziehung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen |
| § 31. | Ungültige Wahlvorschläge und Kandidaturen |
| § 32. | Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge |
| 5. Abschnitt Durchführung der Wahlen | |
| § 33. | Bekanntmachung der Wahllokale und der Wahlzeiten |
| § 34. | Verbotszone |
| § 35. | Wahllokale |
| § 36. | Wahlzelle |
| § 37. | Leitung der Wahl und Beginn der Wahlhandlung |
| § 38. | Ausübung des Wahlrechts |
| § 39. | Feststellung der Identität und der Wahlberechtigung |
| § 40. | Stimmabgabe |
| § 41. | Elektronisch geführtes Abstimmungsverzeichnis |
| § 42. | Vermerk der Stimmabgabe im Studierendenausweis |
| § 43. | Zweifelsfälle |
| § 44. | Amtlicher Stimmzettel |
| § 45. | Wahlkuverts |
| § 46. | Gültiger Stimmzettel |
| § 47. | Ungültiger Stimmzettel |
| § 48. | Prüfung der Stimmzettel und Stimmenzählung |
| § 49. | Beurkundung des Wahlvorganges |
| § 50. | Besondere Umstände |
| 6. Abschnitt Durchführung der Briefwahl | |
| § 51. | Stimmabgabe nach ausgestellter Wahlkarte |
| § 52. | Beantragung einer Wahlkarte |
| § 53. | Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte |
| § 54. | Erfassung des Wahlkartenantrages im Wahladministrationssystem |
| § 55. | Überprüfung der Wahlberechtigung bei der Beantragung einer Wahlkarte |
| § 56. | Vorbereitung Versand/Abholung der Wahlkarten durch die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft |
| § 57. | Rückübermittlung der Wahlkarten |
| § 58. | Erfassung der rechtzeitig eingelangten Wahlkarten und Prüfung der Stimmzettel und Stimmenzählung |
| § 59. | Nichtigkeitsgründe |
| 7. Abschnitt Wahlergebnis | |
| § 60. | Zusammenführung der Wahlergebnisse |
| § 61. | Wahlakt |
| § 62. | Zuweisung der Mandate für die Bundesvertretung, die Hochschulvertretungen und die Studienvertretungen |
| § 63. | Verlautbarung des Wahlergebnisses |
| § 64. | Verständigung der Gewählten |
| § 65. | Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung |
| § 66. | Einsprüche gegen die Wahlen der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen |
| § 67. | Wahlwiederholung |
| 8. Abschnitt Schlussbestimmungen | |
| § 68. | Inkrafttreten |
| § 69. | Übergangsbestimmungen |
| Anlage 1 Niederschrift über die Sitzungen der Wahlkommissionen |
| Anlage 2 Wahlvorschlag Bundesvertretung |
| Anlage 3 Wahlvorschlag Hochschulvertretung |
| Anlage 4 Unterstützungserklärungen Bundesvertretung |
| Anlage 5 Unterstützungserklärungen Hochschulvertretung |
| Anlage 6 Bekanntgabe Kandidatur Studienvertretungen |
| Anlage 7 Abstimmungsverzeichnis |
| Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel Bundesvertretung |
| Anlage 8-Briefwahl Amtlicher Stimmzettel Bundesvertretung Briefwahl |
| Anlage 9 Amtlicher Stimmzettel Hochschulvertretung |
| Anlage 9-Briefwahl Amtlicher Stimmzettel Hochschulvertretung Briefwahl |
| Anlage 10 Amtlicher Stimmzettel Studienvertretung |
| Anlage 11 Beurkundung des Wahlvorganges |
| Anlage 12 Wahlkarte |
| Anlage 13 Zuweisung der Mandate Bundesvertretung |
| Anlage 14 Zuweisung der Mandate Hochschulvertretung |
| Anlage 15 Zuweisung der Mandate Studienvertretung |
| Anlage 16 Verständigung der Gewählten |
1. Abschnitt
Begriffsbestimmungen sowie Einrichtung und Aufgaben der Wahlkommissionen
Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieser Verordnung gelten als
| 1. | Wahlkommission: die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, die Unterwahlkommissionen der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hoch-schülerinnen- und Hochschülerschaften eingerichtet ist, und die Wahlkommissionen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen; |
| 2. | Unterkommission: zur Unterstützung bei der Durchführung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen können von den Wahlkommissionen Unterkommissionen eingerichtet werden; |
| 3. | Wahladministrationssystem: ein Hardware- und Softwaresystem zur Unterstützung der Wahlkommissionen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der durchzuführenden Wahl; |
| 4. | Hochschulvertretung: die Universitätsvertretungen, die Pädagogischen Hochschulvertretungen, die Fachhochschulvertretungen und die Privatuniversitätsvertretungen; |
| 5. | Bildungseinrichtung: die Universitäten gemäß § 6 des Universitätsgesetzes 2002 ? UG, BGBl. I Nr. 120/2002, die Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Hochschulgesetzes 2005 ? HG, BGBl. I Nr. 30/2006, die Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen gemäß § 1 des Fachhochschul-Studiengesetzes ? FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, die Privatuniversitäten gemäß § 1 des Privatuniversitätengesetzes ? PUG, BGBl. I Nr. 74/2011, und die Universität für Weiterbildung Krems gemäß §§ 1 und 2 des DUK-Gesetzes 2004, BGBl. I Nr. 22/2004; |
| 6. | Bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen: die Matrikelnummer an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen, das Personenkennzeichen an Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und die Personenkennzahl oder eine vergleichbare Kennzeichnung an Privatuniversitäten; |
| 7. | Wählerinnen- und Wählerverzeichnis: auf Grund der Zusammenführung der übermittelten Daten wird ein gesamtes Wählerinnen- und Wählerverzeichnis erstellt, welches alle Wahlberechtigten an allen Bildungseinrichtungen enthält (Wählerinnen- und Wählerverzeichnis Bundesvertretung - BV). Aus diesem Wählerinnen- und Wählerverzeichnis BV heraus werden für die Verwendung bei den Wahlen Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse generiert, die alle Wahlberechtigten für eine Hochschulvertretung an einer bestimmten Bildungseinrichtung enthalten (Wählerinnen- und Wählerverzeichnis Hochschulvertretung ? HV). Aus diesem Wählerinnen- und Wähler-verzeichnis HV heraus können für die Verwendung bei den Wahlen Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse für Unterkommissionen der Wahlkommissionen oder Unterwahlkommissionen generiert werden, die alle Wahlberechtigten für diese Unterkommission enthalten (Wählerinnen- und Wählerverzeichnis Unterkommission ? UK); |
| 8. | Identifikationsmerkmal (ID): ein eindeutiges Erkennungsmerkmal der Studierenden. Das Identifikationsmerkmal wird bei der Erstellung des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses BV automatisch generiert, indem jeder oder jedem Studierenden auf Grund der Position im Wählerinnen- und Wählerverzeichnis (fortlaufende Nummer) ein eindeutiges Identifikationsmerkmal (ID) zugewiesen wird. |
Zusammensetzung der Wahlkommissionen
§ 2. (1) Bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen sind ständige Wahlkommissionen eingerichtet. Bei Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften eingerichtet sind, sind für die Durchführung der Wahlen ständige Unterwahlkommissionen der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet.
(2) Die bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtete Wahlkommission besteht aus:
| 1. | je einer oder einem von den drei an Stimmen stärksten, in der letzten Bundesvertretung vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreterin oder Vertreter, |
| 2. | einer oder einem von der Bundesministerin oder vom Bundesminister zu entsendenden rechtskundigen Bediensteten als Vorsitzende oder Vorsitzenden (Vorsitzende oder Vorsitzender der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft) oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. |
(3) Die bei den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen eingerichteten Wahlkommissionen bestehen aus:
| 1. | je einer oder einem von den drei an Stimmen stärksten, in der jeweiligen letzten Universitätsvertretung, Privatuniversitätsvertretung, |
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