October 22, 1995
Teil I
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die erstmalige Festsetzung der erzeugerspezifischen Obergrenze bei der Gewährung der Mutterschafprämie im Jahr 1996 (Mutterschafobergrenzen-Verordnung)
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Durchführung der Ausbilderprüfung (Ausbilderprüfungsordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1996
- Verordnung der Bundesregierung mit der die Verordnung über die Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Irak und in den Staat Kuwait geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1996
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Bodenmarkierungen (Bodenmarkierungsverordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1996
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1996
- Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung)
- Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996
- Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Paßersätze
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze für den Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Aufwandersatzverordnung UVS)
- Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1996 festgesetzt wird
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über ökologische Mindestkriterien für die Gewährung von ausschließlich national finanzierten betrieblichen Förderungsmaßnahmen
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge sowie über die Änderung der Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum- Verordnung 1996 - ExminV 1996)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1996
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Milch-Garantiemengen-Verordnung, BGBl. Nr 225/1995, geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Verordnung über die Festsetzung des Lohnstufenschemas nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr 226/1995, geändert wird
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)