March 14, 1997
Teil I
- Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1995
- Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz ? CWKG)
- Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war
- Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge im § 19 Z 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sowie eine Wortfolge im § 13 Abs. 9a des Gehaltsgesetzes 1956 verfassungswidrig waren
- Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1996 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages
- Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Bekanntgabe der Errichter und Betreiber von Rundfunk- und Fernsehrundfunk- Empfangsanlagen
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)