September 09, 1999
Teil I
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können
- Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M70 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit 33 Masse-% Wasser
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen
- Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über Verpackungen für Stoffe der Klasse 4.2 Ziffern 31 a) und 32 a)
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der statistische Erhebungen über die konjunkturelle Entwicklung des Handels angeordnet werden
- Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über natürliche Mineralwässer und Quellwässer (Mineralwasser- und Quellwasserverordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Meldung von Wertpapiergeschäften (Wertpapiermeldeverordnung ? WPMVO) geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Wertpapieraufsichtsgesetzes, mit der von der inländischen Meldepflicht für Geschäfte in bestimmten geregelten Märkten von Mitgliedstaaten befreit wird ? Melde-Befreiungsverordnung
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltslampen (Lampen-Verbrauchsangabenverordnung)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)