November 27, 2009
Teil II
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Umsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei-Verordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit zur Änderung der Rindertuberkuloseverordnung
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der Landeshöchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern für das Jahr 2010 festgesetzt werden (Landeshöchstzahlenverordnung 2010)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Teil III
- Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke
- Grundlagenvereinbarung über Austausch und Kooperation zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend militärische Geoinformationen
- Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- Multilaterale Vereinbarung M211 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)