December 16, 2009
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Teil II
- Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegenden Meldungen (MVVU) geändert wird
- Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2010 (Ergänzungszulagenverordnung 2010 - ErgZV 2010)
- Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2010 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2010 - NLV 2010)
- Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf einem Abschnitt der A 8 Innkreis Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Pichl)
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit dem der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Steiermark festgesetzt wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark festgesetzt wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Kärnten festgesetzt wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten festgesetzt wird
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Teil III
- Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
- Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärungen
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)